Wer muss beweisen, dass es keine andere Stelle gibt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vertragsbedienstete

Sind Sie für Ihre bisherige Tätigkeit gesundheitlich nicht mehr geeignet, könnten aber andere zumutbare Aufgaben erfüllen, muss Ihr Arbeitgeber beweisen, dass er Ihnen solche Aufgaben nicht anbieten kann. Er muss also etwa darlegen, dass keine passenden Stellen frei sind.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 22.01.2025 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass einem Vertragsbediensteten, der für die vereinbarte Tätigkeit gesundheitlich nicht mehr geeignet ist, jedoch ihm zumutbare Aufgaben im Rahmen der Landesverwaltung erfüllen kann, solche Aufgaben etwa mangels offener Planstellen nicht angeboten (§ 58 Abs 1 nö LVBG) werden können, trifft den Arbeitgeber.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 70 Abs 8 Tir G-VBG 2012OGH 9 ObA 12/24s, 22.01.2025
Hier: Kündigung nach § 42 Abs 2 Z 2 Wr VBO 1995.OGH 9 ObA 43/13h, 27.08.2013
Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass keine weitere Verwendbarkeit bestanden hätte oder mangels offener Planstellen eine solche Besetzung nicht möglich wäre, trifft den Arbeitgeber, ist doch der maßgebliche Sachverhalt für den einzelnen Vertragsbediensteten gar nicht überblickbar.OGH 9 ObA 43/13h, 27.08.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125343 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 ObA 12/24s, 22.01.2025, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 53/24p, 14.01.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 66/22x, 27.09.2022, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 30/21h, 29.04.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

nö LVBG §58 Abs1; nö LVBG §60; Tir G‑VBG 2012 §70 Abs8

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