Kann ich es bekämpfen, wenn das Teilurteil aufgehoben wird?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien
Ja. Hebt das Berufungsgericht ein Teilurteil auf und spricht es dabei aus, dass der Rekurs zulässig ist, können Sie diesen Beschluss beim Obersten Gerichtshof bekämpfen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 30.06.2022 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Gegen einen zweitinstanzlichen Beschluss, mit dem ein Teilurteil aufgehoben und die Zulässigkeit des Rekurses ausgesprochen wurde, ist ein Rekurs an den OGH zulässig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Aufhebungsbeschlusses wegen materiellrechtlicher Gründe.OGH 4 Ob 99/22w, 30.06.2022
- Hier: Teil-Zwischenurteil.OGH 10 Ob 13/13d, 16.04.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125396 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 4.
- OGH 4 Ob 99/22w, 30.06.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 9 Ob 30/21h, 28.07.2021, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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