Ist es ein Fehler, wenn das Gericht neu verhandelt?

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 13.02.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts.OGH 6 Ob 90/20h, 25.06.2020
• Hier: Vernehmung eines Zeugen durch die Übernahmekommission im Wege der Videokonferenz, was dem Unmittelbarkeitsgrundsatz jedenfalls eher entspricht als die bloße Verlesung einer schriftlichen Äußerung des Zeugen.OGH 6 Ob 22/17d, 01.03.2017
• Daher kann etwa die Aufnahme unnötiger oder gar unzulässiger Beweise nicht im Rechtsmittelweg bekämpft werden.OGH 6 Ob 22/17d, 01.03.2017
• Hier: Aufhebung zur Erörterung der vom Beklagten bereits in erster Instanz ausdrücklich eingewandten Unschlüssigkeit des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht.OGH 4 Ob 91/15h, 16.06.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125622 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

• OGH 9 Ob 29/24s, 13.02.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 194
• ZPO § 496
• ZPO § 503

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