Gegen wen muss ich meinen Rücktritt vom Wertpapierkauf richten?
günstig für Anleger betrifft Anleger, Konsumenten, Banken, Vermittler
Gegen Ihren Vertragspartner. Hat die Bank die Aktien im eigenen Namen verkauft, erklären Sie den Rücktritt ihr gegenüber, und das Geschäft wird nach den allgemeinen Regeln rückabgewickelt. War die Bank dagegen nur Vermittlerin oder Vertreterin, besteht mit ihr gar kein Kaufvertrag, von dem Sie zurücktreten könnten.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 17.12.2020 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2009)
Wurde eine Bank beim Vertrieb von Aktien im eigenen Namen tätig, erfolgt die Ausübung eines Rücktrittsrechts ihr gegenüber - mangels besonderer Bestimmungen darüber im KMG - mit der Rechtsfolge der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung des Geschäfts nach den allgemeinen Regeln des ABGB. Fungiert hingegen die Bank als reiner Vermittler oder Vertreter, besteht ihr gegenüber kein Kaufvertrag, von dem der Aktienanleger nach § 5 KMG zurücktreten könnte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Rücktritt vom Treuhandvertrag gegen die Treuhänderin.OGH 4 Ob 209/20v, 22.12.2020
- Hier: Rücktritt vom Treuhandvertrag.OGH 9 Ob 49/20a, 17.12.2020
- Hier: § 5 Abs 2 KMG aF.OGH 9 Ob 60/19t, 30.10.2019
- Das Rücktrittsrecht nach § 5 KMG kann nur gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden.OGH 4 Ob 184/11d, 27.03.2012
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125648 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 17.
- OGH 9 Ob 49/20a, 17.12.2020, Fall aus Wien
- OGH 9 Ob 58/20z, 17.12.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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