Muss ich zusätzlich klagen, damit mein Anspruch nicht verjährt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellte, Insolvenzgläubiger

Nein. Stellen Sie rechtzeitig den Antrag auf Insolvenz-Entgelt, sind Verjährungs- und Verfallsfristen für diese Forderung unterbrochen; eine zusätzliche Klage brauchen Sie dafür nicht. Sie müssen die Sache aber weiter betreiben, sonst fällt die Wirkung rückwirkend weg. War die Forderung schon bei der Antragstellung verjährt oder verfallen, hilft der Antrag nicht mehr.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 23.07.2019 (4 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2002)

Fristgerechte Antragstellung nach § 6 IESG unterbricht gemäß § 7 Abs 1 IESG Verjährungsfristen und Präklusivfristen (hier: § 34 AngG).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 1 letzter Satz IESG kann nur dann zum Tragen kommen, wenn die Forderung zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der IEF‑Service GmbH noch nicht verjährt oder präkludiert war.OGH 9 ObA 53/19p, 23.07.2019
Auch hier muss aberder Grundsatz gelten, dass die Unterbrechungswirkung nur unter der Bedingung eintritt, dass die Betreibung des Anspruchs „gehörig fortgesetzt" wird, sodass sie im Falle einer ungewöhnlichen Untätigkeit des Anspruchswerbers rückwirkend wegfällt.OGH 9 ObA 63/05p, 29.06.2005
Der Gesetzgeber wollte durch die Schaffung dieses Unterbrechungsgrundes klarstellen, dass es einer zusätzlichen Klage des Arbeitnehmers zur Wahrung der Verjährungsfrist nicht bedarf.OGH 9 ObA 53/02p, 08.05.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116254 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 9 ObA 53/19p, 23.07.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 34

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