Läuft meine Frist weiter, wenn der Bund nur einen Vergleich anbietet?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, zu Unrecht Angehaltene, Bund

Ja. Ihr Aufforderungsschreiben hemmt den Lauf der Frist. Diese Hemmung endet erst, wenn der Bund Ihren Ersatzanspruch eindeutig ganz oder teilweise anerkennt oder ablehnt. Ein unverbindliches Vergleichsangebot genügt dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 13.07.2023 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2010)

§ 8 Abs 2 StEG 2005 regelt ebenso wie § 6 Abs 1 AHG eine Fortlaufhemmung. Diese wird durch die Antwort des Bundes auf das Aufforderungsschreiben (§ 9 Abs 1 StEG 2005) nur beendet, wenn die Antwort den Ersatzanspruch eindeutig (‑ ganz oder teilweise ‑) entweder anerkennt oder ablehnt. Ein „unpräjudizielles“ Vergleichsanbot ist nicht ausreichend.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Bei der Frist in § 6 Abs 1 Satz 3 AHG handelt es sich um eine Fortlaufhemmung.OGH 1 Ob 107/15i, 08.07.2015

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126070 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 1 Ob 87/23k, 13.07.2023, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §6 Abs1; AHG §8; StEG 2005 §8 Abs2; StEG 2005 §9 Abs1

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