Kann ein Gläubiger das Anderkonto meines Anwalts pfänden?
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Auch ein Anderkonto eines Rechtsanwalts kann grundsätzlich gepfändet werden, weil dort auch eigenes Geld des Anwalts liegen kann. Vor der Pfändung lässt sich nicht klären, welche Gelder das im Einzelnen sind. Der Anwalt muss die betroffenen Auftraggeber verständigen und aufklären, welche Schritte möglich sind; erst danach wird geklärt, was fremdes Vermögen ist.
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Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 18.12.2024
(2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2010)
Auch Anderkonten eines Rechtsanwalts sind grundsätzlich pfändbar, weil sich auf derartigen Konten auch Eigengelder des Anwalts befinden können. Naturgemäß ist es einem betreibenden Gläubiger vor der Pfändung nicht möglich, zu klären, welcher Art auf einem zu pfändenden Konto befindliche Gelder sind, inwieweit es sich also um Honorargelder, Honoraransprüche und Fremdgelder handelt. Erst nach der Pfändung kann eine entsprechende Klärung mit Hilfe der verpflichteten Partei erfolgen, wobei von einem Rechtsanwalt zu verlangen ist, dass er im Fall der Pfändung von Fremdgeldern auf einem von ihm verwalteten Konto die jeweiligen Treugeber bzw Anspruchsberechtigten von der Tatsache der Pfändung verständigt, verbunden mit der Rechtsbelehrung, welche Schritte zu unternehmen sind. Es kann daher erst nach der Pfändung, erforderlichenfalls im Wege der Exszindierung geklärt werden, was Fremdvermögen ist und sohin nicht zu Lasten des Verpflichteten erfolgreich gepfändet werden kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
Aus der Pflicht des Rechtsanwalts, fremdes Geld auf einem Anderkonto einzuzahlen bzw zu verwahren kann nicht der Schluss gezogen werden, jedes auf einem Anderkonto liegende Geld sei automatisch Fremdgeld.OGH 6 Ob 37/18m, 24.05.2018 · im RIS ↗
Solange noch keine Vollstreckung läuft, können Sie feststellen lassen, dass die rechtskräftig zugesprochene Forderung erloschen ist. Wird während dieses Verfahrens die Vollstreckung bewilligt, bleibt Ihr rechtliches Interesse bestehen. Auf eine Gegenrechnung, die Sie schon im früheren Verfahren hätten vornehmen können, dürfen Sie die Klage aber nicht stützen.
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Kosten eines Rechtsanwalts für das außergerichtliche Eintreiben einer Forderung können Sie nicht mit einer eigenen Klage geltend machen, solange sie zur Hauptforderung gehören. Sie sind im Kostenverzeichnis des Prozesses anzuführen. Ein Wahlrecht zwischen beiden Wegen besteht nicht.