Kann ich die Anwaltskosten für Mahnungen extra einklagen?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Kläger, Unternehmer

Kosten eines Rechtsanwalts für das außergerichtliche Eintreiben einer Forderung können Sie nicht mit einer eigenen Klage geltend machen, solange sie zur Hauptforderung gehören. Sie sind im Kostenverzeichnis des Prozesses anzuführen. Ein Wahlrecht zwischen beiden Wegen besteht nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 14.04.2026 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2005)

§ 23 RATG gilt auch nach der Einfügung des § 1333 Abs 3 ABGB als speziellere Norm für rechtsanwaltliche Leistungen. Mit letzterer Bestimmung wurde daher keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher Kosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen geschaffen. Solange solche Kosten in Akzessorietät zum Hauptanspruch stehen, sind sie durch Rechtsanwälte weiterhin als vorprozessuale Kosten im Kostenverzeichnis geltend zu machen, sodass ihrer klageweisen Geltendmachung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht. Eine Wahlmöglichkeit für deren Geltendmachung besteht nicht, weil insoweit die öffentlich-rechtlichen prozessualen Kostenersatzregeln vorrangig sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kosten für die außerprozessuale Einschaltung eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten.OGH 2 Ob 104/25w, 29.07.2025
Jedoch sind Informationsschreiben an Kunden des Klägers zur Schadensabwehr im Zusammenhang mit einem Verstoß des Beklagten gegen § 1 UWG nicht von § 23 RATG umfasst.OGH 4 Ob 136/08s, 26.08.2008
Gemäß § 23 Abs 4 RATG sind die außergerichtlichen Nebenleistungen vom Einheitssatz umfasst, falls sie keinen erheblichen Aufwand an Zeit und Mühe erforderten.OGH 1 Ob 69/06p, 11.07.2006
Hier: Vorprozessuale Vertretungskosten eines deutschen Rechtsanwalts.OGH 6 Ob 294/05m, 26.01.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120431 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 18.

OGH 5 Ob 196/25x, 14.04.2026, Fall aus Salzburg
OGH 6 Ob 178/24f, 04.06.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 34/21t, 08.04.2021, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 235/15w, 31.08.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1333 · Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden
Zivilprozessordnung (ZPO) Art. 41
ZPO § 54

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Die andere Seite

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