Gelten die internationalen Transportregeln auch für Fahrten im Ausland?
betrifft Frachtführer, Unternehmer, Auftraggeber, Versicherungen
Die österreichische Regelung, die die internationalen Transportregeln auf Inlandsfahrten überträgt, gilt nur für Transporte innerhalb Österreichs. Ein Transport, der zur Gänze im Ausland stattfindet und nicht über eine Grenze geht, fällt auch bei Anwendung österreichischen Rechts nicht darunter.
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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (4 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2011)
Mit § 439a UGB wollte der Gesetzgeber nur den Transport für das österreichische Inland regeln, sodass der nicht grenzüberschreitende Transport im Ausland bei Anwendbarkeit österreichischen Rechts auch unter Berücksichtigung dieser Bestimmung nicht der CMR unterliegt.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126558 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 7 Ob 183/25z, 17.12.2025, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Unternehmensgesetzbuch (UGB) § 439a · Anwendung des Beförderungsvertrages im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
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