Kann ich als Beamter eine Zusage für die Pensionskasse einklagen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Beamte, Bund als Dienstgeber, Pensionskassen

Der Anspruch bestimmter Beamter auf eine betriebliche Pensionskassenzusage wurzelt in ihrer öffentlich-rechtlichen Stellung. Es handelt sich um eine gesetzliche Verpflichtung des Bundes und nicht um eine Zusage nach dem Zivilrecht. Eine einklagbare Pflicht des Bundes, darüber einen Kollektivvertrag abzuschließen, besteht nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 19.05.2022 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Das Gehaltsgesetz regelt in § 22a die Grundlage des Anspruchs auf Erteilung einer betrieblichen Pensionskassenzusage, der seine Wurzel in der öffentlich-rechtlichen Stellung der von dieser Bestimmung erfassten Beamten hat. Dabei handelt es sich aber nicht um eine direkt auf § 2 Z 1 BPG beruhende Leistungszusage, sondern nach dem klaren Wortlaut des § 22a Abs 1 Satz 1 GehG um eine in dieser - das öffentlich - rechtliche Dienstverhältnis von (bestimmten) Beamten betreffenden - Bestimmung geregelte Verpflichtung des Bundes, diesen Beamten eine betriebliche Pensionskassenzusage iSd § 2 Abs 1 BPG zu erteilen, die nicht zivilrechtlicher Natur ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 22a Abs 1 GehG kann nicht dahin verstanden werden, dass eine einklagbare Pflicht des Bundes zum Abschluss eines Kollektivvertrags bestünde.OGH 9 ObA 139/21p, 19.05.2022
Die Bestimmung des § 22a Abs 1 S 2 GehG ist dahin zu verstehen, dass sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Abschluss des Kollektivvertrags über eine Pensionskassenzusage durch den Bund schafft.OGH 9 ObA 139/21p, 19.05.2022
Aus § 22a Abs 5 Gehaltsgesetz ergibt sich keine Kompetenz eines in § 17 Abs 1a PTSG genannten Unternehmens zum Abschluss eines Kollektivvertrags.OGH 9 ObA 72/15a, 25.05.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0126980 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 9 ObA 139/21p, 19.05.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

GehG §22a

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