Habe ich als übergeleiteter Unibediensteter Anspruch auf eine Pensionskasse?

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Nein. In den Arbeitsvertrag übergeleiteter Universitätsbediensteter fließen nur jene Regeln des Vertragsbedienstetengesetzes ein, die überhaupt Inhalt eines einzelnen Arbeitsvertrags sein können. Die Pflicht, dazu einen Kollektivvertrag abzuschließen, gehört nicht dazu. Ein Anspruch auf eine Pensionskassenzusage ergibt sich daraus nicht.

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Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 27.02.2018 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2018)

§ 126 Abs 4 UG 2002 ist dahin zu verstehen, dass nur jene Bestimmungen des VBG in der jeweils geltenden Fassung zum „Inhalt des Arbeitsvertrags“ erklärt werden, die auch Inhalt eines Individualvertrags sein können. Die Pflicht zum Abschluss eines Kollektivvertrags in Bezug auf „übergeleitete“ Vertragsbedienstete (im Zusammenhang mit der Pensionskassenzusage und dem abzuschließenden Pensionskassenvertrag) im Sinne des § 78a VBG ist davon nicht erfasst.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Anspruch auf Pensionskassenzusage von „übergeleiteten“ Vertragsbedienstete iSd § 126 UG 2002 ergibt sich auch nicht aus § 115 UG 2002, weil diese Bestimmung nur auf das mit vollem Wirksamwerden des UG neu aufgenommene wissenschaftliche und künstlerische Personal bzw auf jene schon vorher Beschäftigten, die in den Kollektivvertrag optieren, anzuwenden ist.OGH 9 ObA 147/17h, 27.02.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131987 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 ObA 147/17h, 27.02.2018

Genannte Normen

UG 2002 §126 Abs4

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