Darf das Unternehmen den Dauervertrag aus unklaren Gründen auflösen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Mieter, Vermieter

Der Schutz vor einer sachlich nicht gerechtfertigten Vertragsauflösung gilt auch für die Auflösung von Dauerverträgen aus wichtigem Grund. Eine Klausel ist unzulässig, wenn sie den Grund nicht ausreichend genau beschreibt, etwa mit dem Begriff eines nicht ausbesserungsfähigen Schadens.

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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

§ 6 Abs 2 Z 1 KSchG stellt zwar auf einen sachlich nicht gerechtfertigten Vertragsrücktritt ab, der Begriff Rücktritt ist aber für Dauerschuldverhältnisse teleologisch dahin auszudehnen, dass darunter auch die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund zu verstehen ist. Die Klausel verstößt gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG, weil nicht präzisiert ist, was unter einem „nicht ausbesserungsfähigen Schaden“ zu verstehen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die in Rede stehende Klausel lautet auszugsweise: „Der Leasingnehmer trägt die Gefahr für Untergang, Verlust und Beschädigung des Fahrzeuges. Solche Ereignisse sind dem Leasinggeber unverzüglich bekannt zu geben. Sie entbinden den Leasingnehmer nicht von seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere nicht von der Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Entgelte. Der Leasinggeber kann jedoch (neben den sonst noch offenen Beträgen) ‑ im Fall der Beschädigung jedoch nur bei einem nicht ausbesserungsfähigen Schaden ‑ sämtliche noch ausstehenden Entgelte sofort verlangen.“OGH 7 Ob 173/10g, 11.05.2011

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127019 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 68/24a, 23.10.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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