Kann ein Vertrag auf unbestimmte Zeit jederzeit gekündigt werden?
betrifft Vertragspartner, Unternehmer, Konsument, Mieter, Vermieter
Ein Dauervertrag, der nicht auf bestimmte Zeit geschlossen wurde, kann in der Regel ohne besonderen Grund gekündigt werden, wenn eine angemessene Frist eingehalten wird. Entscheidend ist aber immer, was die Vertragsparteien wollten. Sie können auch vereinbaren, dass eine Kündigung ohne Angabe von Gründen nicht ohne Weiteres möglich ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (20 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1972)
Mangels einer gegenteiligen Vereinbarung ist die freie Kündbarkeit eines nicht auf bestimmte Zeit eingegangenen Dauerschuldverhältnisses - uzw unter Setzung einer angemessenen Frist - zwar die Regel, doch muss im Sinne des das österreichische Obligationenrecht beherrschenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit immer gemäß § 914 ABGB die Absicht der Parteien maßgebend sein, welche unter Umständen auch darauf gerichtet sein kann, die freie Kündbarkeit ohne Angabe von Gründen nicht ohne weiteres zuzulassen (EvBl 1966/514).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Alleinvertriebsvertrag – Kündigungsfrist von einem Jahr angemessen.OGH 4 Ob 4/22z, 22.04.2022
- Wurde ein Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann es nach österreichischem Recht mangels gegenteiliger Vereinbarung unter Setzung einer angemessenen Frist frei, also ohne Vorliegen besonderer Kündigungsgründe gekündigt werden.OGH 4 Ob 4/22z, 22.04.2022
- Hier: Markenlizenzvertrag.OGH 4 Ob 223/13t, 20.01.2014
- Argumente gegen die als Regelfall anzunehmende freie Kündbarkeit hat nach allgemeinen Grundsätzen jene Partei vorzutragen und nachzuweisen, die sich auf den Fortbestand des Vertrags beruft.OGH 4 Ob 223/13t, 20.01.2014
- Hier ist die monopolartige Stellung der Klägerin ein wesentlicher Faktor bei der Beurteilung der Frage nach dem Zweck des Vertrags.OGH 1 Ob 143/10a, 14.09.2010
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Vertrag über die Errichtung und Erhaltung einer Park-and-Ride-Anlage - freie Kündbarkeit verneint.OGH 3 Ob 103/08f, 03.09.2008
- Der Ausschluss der freien Kündbarkeit kann sich auch aus dem Vertragszweck ergeben.OGH 3 Ob 103/08f, 03.09.2008
- Hier: Syndikatsvereinbarung.OGH 7 Ob 59/03g, 28.04.2003
- Alleinvertriebsrecht - Kündigungsfrist von einem Jahr angemessen.OGH 6 Ob 650/79, 29.08.1979
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018924 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 20.
- OGH 8 ObS 4/24g, 27.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 4/22z, 22.04.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 24/18i, 25.01.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
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