Mindern gerichtlich angeordnete Therapiekosten meinen zu zahlenden Unterhalt?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft unterhaltspflichtige Eltern, Kinder, geschiedene Ehegatten

Ja. Müssen Sie aufgrund einer Weisung des Strafgerichts die Kosten einer Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung oder einer Behandlung tragen, werden diese Kosten bei der Berechnung der Unterhaltsgrundlage abgezogen. Dass Sie dadurch weniger verdienen, ist Ihnen nicht als Verletzung Ihrer Pflichten anzulasten.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 31.08.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Die von einem Unterhaltspflichtigen aufgrund einer strafgerichtlichen Weisung iSv § 179a StVG zu tragenden Kosten der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung und der psychotherapeutischen bzw medizinischen Behandlung sind bei Berechnung der Unterhaltsbemessungsgrundlage mindernd zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine Obliegenheitsverletzung, wenn der Unterhaltspflichtige einer Weisung des Strafgerichts folgt, eine gesundheitsbezogene Maßnahme iSd §§ 11, 39 SMG in einer bestimmten privaten sozialtherapeutischen Einrichtung durchzuführen, obwohl er dort keinen Anspruch auf Krankengeld hat.OGH 4 Ob 178/11x, 20.12.2011

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127290 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 Ob 30/22k, 31.08.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Berufliche Ausgaben und Unterhaltsberechnung

Mindern meine beruflichen Ausgaben die Grundlage für den Unterhalt?

Nur zum Teil. Abgezogen werden nur solche beruflichen Ausgaben, die auch ein pflichtbewusster Elternteil mit Rücksicht auf sein Einkommen und die Bedürfnisse der Unterhaltsberechtigten getätigt hätte. Ausgaben, die dem eigenen Ansehen dienen, mindern die Grundlage nicht, auch wenn sie steuerlich absetzbar sind, und der Regelbedarf darf nicht unterschritten werden.

günstig für Unterhaltsberechtigter Schulden und Unterhaltsbemessung

Wer muss beweisen, dass meine Schulden den Unterhalt mindern?

Das müssen Sie als Unterhaltspflichtiger beweisen. Schulden senken die Bemessungsgrundlage nicht von vornherein. Abzugsfähig sind sie nur ausnahmsweise, etwa bei Krediten für existenznotwendige Ausgaben oder zur Erhaltung Ihrer Erwerbsfähigkeit.