Mindern Kosten einer Geschlechtsangleichung meine Unterhaltspflicht?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Kinder, Eltern, Versicherte

Transsexualität hat dann Krankheitswert, wenn die Spannung zwischen dem Körper und dem eigenen Empfinden so stark ist, dass nur ihre Beseitigung schwere seelische Krankheitszeichen behebt oder lindert. In diesem Fall verringern die Kosten für Psychotherapie und für die Operation die Grundlage, aus der Unterhalt berechnet wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Sozialversicherung diese Kosten ersetzt, sondern darauf, ob ein verantwortungsbewusster Elternteil sie aufgewendet hätte.

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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 07.08.2025 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1995)

Transsexualismus kommt dann Krankheitswert zu, wenn die innere Spannung zwischen dem körperlichen Geschlecht und der seelischen Identifizierung mit dem anderen Geschlecht so ausgeprägt ist, dass nur durch die Beseitigung dieser Spannung schwere Symptome psychischer Krankheiten behoben oder gelindert werden. In diesem Fall mindern Behandlungskosten für psychotherapeutische Behandlung und die Kosten für die Vornahme einer Operation zur äußeren Geschlechtsumwandlung die Unterhaltsbemessungsgrundlage ohne Rücksicht darauf, ob diese Kosten vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger ersetzt werden, wenn ein verantwortungsbewusster Elternteil diesen Aufwand getätigt hätte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Klausel, die eine Geschlechtsumwandlung auch bei Vorliegen von Krankheitswert und medizinischer Behandlungsnotwendigkeit vom Versicherungsschutz einer Krankheitskostenversicherung ausnimmt.OGH 7 Ob 58/25t, 07.08.2025
Hier: Kosten der Erziehungsberatung.OGH 9 Ob 30/22k, 31.08.2022
Zu Kosten einer In-vitro-Fertilisation siehe RS0128629.OGH 9 Ob 56/12v, 29.01.2013
Mit Hinweisen auf die deutsche Judikatur und Literatur.OGH 10 ObS 2303/96s, 12.09.1996
An den Nachweis der Notwendigkeit zusätzlicher, vom Sozialversicherungsträger nicht gedeckter Behandlungsmaßnahmen ist, um ihre Kosten als existentiellen Aufwand zur Lebensführung des Unterhaltsschuldners anerkennen zu können, ein besonders strenger Maßstab anzulegen (hier: nicht anerkannt für Kosten eines Fitneßstudios).OGH 5 Ob 2233/96k, 10.09.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085164 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 7 Ob 58/25t, 07.08.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 Ob 30/22k, 31.08.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Krankheit schließt das Verschulden aus

Verliere ich den Unterhalt, wenn ich krankheitsbedingt gehandelt habe?

Nein. Es genügt nicht, dass Ihr Verhalten von außen betrachtet eine schwere Verfehlung ist. Sie müssen sich auch schuldig gemacht haben, und daran fehlt es, wenn ein krankhafter Zustand Ihre freie Willensbildung oder Ihre moralische Widerstandskraft untergraben hat.

günstig für Unterhaltsberechtigter Berufliche Ausgaben und Unterhaltsberechnung

Mindern meine beruflichen Ausgaben die Grundlage für den Unterhalt?

Nur zum Teil. Abgezogen werden nur solche beruflichen Ausgaben, die auch ein pflichtbewusster Elternteil mit Rücksicht auf sein Einkommen und die Bedürfnisse der Unterhaltsberechtigten getätigt hätte. Ausgaben, die dem eigenen Ansehen dienen, mindern die Grundlage nicht, auch wenn sie steuerlich absetzbar sind, und der Regelbedarf darf nicht unterschritten werden.