Wann geht es in einem neuen Antrag um dieselbe Sache?

betrifft Antragsteller, Kläger, Beklagte

Um dieselbe Sache geht es, wenn der neue Antrag sowohl im Begehren als auch im zugrunde liegenden Sachverhalt mit dem anderen Verfahren übereinstimmt. Das wird im Außerstreitverfahren ebenso beurteilt wie im Zivilprozess.

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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 28.05.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Der Begriff „derselbe Verfahrensgegenstand“ iSd § 12 Abs 2 AußStrG wird zwar im Gesetz selbst nicht definiert; die Rechtsprechung geht aber bei Beurteilung des Prozesshindernisses der materiellen Rechtskraft im Außerstreitverfahren ebenso wie im Zivilprozess davon aus, dass Identität des Entscheidungsgegenstands dann vorliegt, wenn der mit dem neuen Antrag geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Anspruchsgrundes, ident mit jenem des anderen Verfahrens ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: Unterhaltsherabsetzungsantrag und später erhobene Einwendungen nach § 35 Abs 2 EO.OGH 3 Ob 66/25i, 28.05.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127546 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 6.

OGH 3 Ob 66/25i, 28.05.2025, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 116/22b, 31.01.2023
OGH 5 Ob 152/22x, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 153/22v, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 154/22s, 02.11.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 12 · Anhängigkeit des Verfahrens

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Wann geht es in einem neuen Antrag um dieselbe Sache?

So hat das Gericht es formuliert (2011)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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