Bleibt eine unzulässige Vertragsklausel teilweise gültig?

günstig für Unternehmer betrifft Konsument, Unternehmer, Vertragspartner

Ja, unter Umständen. Eine Klausel, die zu weit geht, kann in dem Umfang aufrecht bleiben, in dem ihr Inhalt nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung ist, dass erkennbar ist, dass die Vertragsparteien diesen Teil auch so vereinbart hätten. Unzulässig ist die Klausel nur so weit, wie die grobe Benachteiligung reicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 24.04.2020 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Bei der geltungserhaltenden Reduktion bleibt die Vertragsklausel insoweit aufrecht, als sie inhaltlich nicht zu beanstanden und ein entsprechender hypothetischer Parteiwille erkennbar ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kein Verbrauchergeschäft.OGH 7 Ob 34/19d, 24.04.2019
Die Klausel ist nur insoweit unzulässig, als die gröbliche Benachteiligung reicht.OGH 7 Ob 143/13z, 13.11.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127810 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

OGH 8 ObA 33/20s, 24.04.2020, Fall aus Tirol
OGH 7 Ob 34/19d, 24.04.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 86/17p, 25.07.2017

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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