Wird eine unzulässige Klausel auf ein zulässiges Maß gekürzt?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Mieter, Versicherungsnehmer

Eine Klausel in einem Vertrag mit einem Verbraucher, die nicht ausgehandelt wurde und missbräuchlich ist, wird nicht auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückgeschnitten. Sie fällt zur Gänze weg.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 18.03.2026 (25 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2013)

Eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft kommt aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 14. 6. 2012, C‑618/10 [Banco Espanol de Crédito]) nicht mehr in Frage.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wertsicherungsvereinbarung in einem Mietvertrag.OGH 6 Ob 34/26g, 18.03.2026
Hier: Art 21.1.3 AUVB verstößt gegen § 6 Abs 2 VersVG und § 864a ABGB.OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025
Hier: Art 6.3 AUVB 1999.OGH 7 Ob 113/19x, 23.10.2019
Im Anwendungsbereich des ABGB kann nichts anderes gelten, sind doch sämtliche einschlägige nationale Normen (neben § 6 KSchG insbesondere auch § 878 Satz 2 ABGB und § 879 ABGB) richtlinienkonform im Sinne der Klauselrichtlinie auszulegen. Damit sind alle Verbraucherverträge, die am oder nach dem 1. 1. 1995 geschlossen worden sind und in den Anwendungsbereich der Klauselrichtline (insbesondere deren Art 6 Abs 1) fallen, vom Verbot der geltungserhaltenden Reduktion erfasst.OGH 4 Ob 229/13z, 17.02.2014
Hier: Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 502 Abs 5 Z 3 ZPO.OGH 7 Ob 232/13p, 29.01.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128735 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 25.

OGH 6 Ob 34/26g, 18.03.2026, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 56/24v, 03.06.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 27/25h, 22.04.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 179/24p, 11.04.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 115/24f, 28.03.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 95/21b, 07.07.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 117/21y, 24.03.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 4/21t, 30.03.2021, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Bleibt eine unzulässige Vertragsklausel teilweise gültig?

Ja, unter Umständen. Eine Klausel, die zu weit geht, kann in dem Umfang aufrecht bleiben, in dem ihr Inhalt nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung ist, dass erkennbar ist, dass die Vertragsparteien diesen Teil auch so vereinbart hätten. Unzulässig ist die Klausel nur so weit, wie die grobe Benachteiligung reicht.

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Muss eine Vertragsstrafe-Klausel auf die Herabsetzung durch das Gericht hinweisen?

Nein. Steht in Ihrem Vertrag eine Vertragsstrafe, muss die Klausel nicht erwähnen, dass ein Gericht diese Strafe herabsetzen kann. Die Klausel ist allein deshalb nicht unklar und bleibt wirksam.