Wie lange kann die Firma verbotene Zahlungen zurückfordern?

günstig für Gläubiger betrifft Gesellschafter, Geschäftsführer, Gläubiger, Unternehmer

Neben dem besonderen Rückforderungsanspruch gegen den Gesellschafter besteht auch der allgemeine Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Deshalb kann auch die lange allgemeine Verjährungsfrist zur Anwendung kommen. Die Begünstigung eines Empfängers, der vom Verbot nichts wusste, wirkt sich auf diesen allgemeinen Anspruch nicht aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 28.01.2026 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Der Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG konkurriert mit der Rückforderung von verbotswidrigen Leistungen nach allgemeinem Bereicherungsrecht. Demnach kommt neben der Verjährungsfrist des § 83 Abs 5 GmbHG auch die allgemeine (lange) Verjährungsfrist zum Tragen. Die Privilegierung des Empfängers einer Leistung, der von deren Verbotswidrigkeit keine Kenntnis hat in § 83 Abs 5 GmbHG schlägt nicht auf das allgemeine Bereicherungsrecht durch.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Soweit aber Nachteile nach den Regeln über die Einlagenrückgewähr ausgeglichen werden können, scheidet ein Anspruch aus dem Titel der Existenzvernichtungshaftung aus.OGH 6 Ob 41/18z, 28.03.2018
Das zu § 83 Abs 1 GmbHG entwickelte Aufrechnungsverbot (siehe RS0130869) kann nicht auf einen auf allgemeines Bereicherungsrecht gestützten Rückforderungsanspruch übertragen werden.OGH 6 Ob 206/17p, 21.12.2017
Der Rückzahlungsanspruch nach § 83 Abs 1 GmbHG unterscheidet sich von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen und konkurriert mit diesen. Schon im Hinblick auf die Unterschiede zwischen diesen beiden Ansprüchen ist es nicht statthaft, ohne weiteres zum Bereicherungsrecht entwickelte Lösungen auch auf den Anspruch nach § 83 Abs 1 GmbHG zu übertragen. § 83 Abs 1 GmbHG stellt ausschließlich auf den faktischen Leistungsempfang ab.OGH 6 Ob 114/17h, 29.08.2017
Hier: Rückforderung von Bestandzinsen, auf die nach Bereicherungsrecht eine dreijährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommt.OGH 6 Ob 79/16k, 26.04.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128167 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 6 Ob 233/24v, 28.01.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 79/16k, 26.04.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

GmbHG §83 Abs5

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