Muss ich als Außenstehender Geld an die Gesellschaft zurückzahlen?

günstig für Gesellschaft betrifft Gesellschafter, Gesellschaften, Gläubiger, Geschäftspartner

Das Verbot, Einlagen an Gesellschafter zurückzuzahlen, richtet sich an die Gesellschaft und ihre Gesellschafter, nicht an außenstehende Dritte. Die Gesellschaft kann das Geld vom Gesellschafter zurückverlangen. Ein Dritter muss nur zurückzahlen, wenn er bewusst zusammengewirkt hat oder grob fahrlässig war.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 06.11.2024 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbotes der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), nicht aber auch ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG und § 56 AktG räumen der Gesellschaft einen Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter (Aktionär) ein. Dritte sind bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vereinbarte Verpflichtung einer GmbH zur Bezahlung eines Anwaltshonorars für diverse Leistungen im Zusammenhang mit der Beteiligung eines Investors und der Gewährung eines Darlehens in einer für die GmbH finanziell angespannten Situation.OGH 2 Ob 12/26t, 19.05.2026
Ist der mittelbare Gesellschafter alleiniger Anteilseigner der zwischengeschalteten Gesellschaft und überdies deren Geschäftsführer, so haften mittelbarer und unmittelbarer Gesellschafter solidarisch für den Rückersatzanspruch der Gesellschaft.OGH 6 Ob 98/24s, 06.11.2024
Die für Kreditinstitute als Dritte aufgestellten Grundsätze gelten auch für Dritte, die für andere Ansprüche als Kredite Sicherheiten empfangen.OGH 6 Ob 24/23g, 17.05.2023
Auch Ehegatten des Treuhänders eines Gesellschafters sind erfasst.OGH 6 Ob 31/22k, 25.01.2023
Auch mittelbare Gesellschafter sind erfasst.OGH 6 Ob 89/21p, 22.12.2021

Alle 26 Ergänzungen anzeigen

Wenn zusätzlich zu prima facie gegen Kapitalerhaltungsvorschriften verstoßenden Zahlungsaufträgen ein Interessenkonflikt zwischen dem geschäftsführenden Alleingesellschafter und der von ihm vertretenen Gesellschaft nahe liegt, darf sich der Rechtsanwalt nicht mit gänzlich unkonkreten oder unplausiblen Erklärungen begnügen.OGH 6 Ob 26/21y, 14.09.2021
Als sittenwidrig im Sinn des § 1295 Abs 2 ABGB muss ein Dritte massiv schädigendes Verhalten einer Geschäftsführerin angesehen werden, die gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßende Zahlungen einer anderen Gesellschaft annimmt und dabei zumindest billigend in Kauf nimmt, dass dieser Gesellschaft dadurch ein endgültiger Vermögensnachteil entsteht, und damit maßgeblich zum Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr beiträgt.OGH 6 Ob 61/21w, 23.06.2021
Die §§ 25, 82 GmbHG stellen zwar Schutzgesetze dar; deren Schutzzweck liegt aber im Schutz der jeweiligen Gesellschaft und deren Gläubiger, nicht jedoch im Schutz anderer Gesellschaften. Der Geschäftsführer einer dritten Gesellschaft ist daher nach § 25 GmbHG nur gegenüber dieser zur Sorgfalt verpflichtet.OGH 6 Ob 61/21w, 23.06.2021
Eine Haftung des Dritten kann sich aus dem Schadenersatzrecht ergeben.OGH 6 Ob 61/21w, 23.06.2021
Hier: Cash Pooling im Konzern – grobe Fahrlässigkeit der Bank verneintl.OGH 17 Ob 5/19p, 02.05.2019
Hier: Zur Gesellschafterstellung bei „Zwischenschaltung“ einer Privatstiftung.OGH 6 Ob 195/18x, 20.12.2018
Hier: Auch verboten sind – bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise – auf Veranlassung eines Gesellschafters vorgenommene Zuwendungen der Gesellschaft an einen dem Gesellschafter nahestehenden Dritten, so etwa nahe Angehörige. Dies gilt jedenfalls für den Ehegatten des Gesellschafters.OGH 6 Ob 195/18x, 20.12.2018
Vom Verbot der Einlagenrückgewähr sind auch zukünftige Gesellschafter erfasst, wenn die Leistung im Hinblick auf die zukünftige Gesellschafterstellung erbracht wird.OGH 6 Ob 199/17h, 17.01.2018
Hier: Nach dem Klagsvorbringen sei die gesamte Vertragsgestaltung im Einvernehmen mit der beklagten Vermieterin erfolgt bzw sogar von der Beklagten vorgenommen worden.OGH 6 Ob 232/16k, 22.12.2016
Wenngleich das Verbot der Einlagenrückgewähr sich in erster Linie an die Gesellschaft richtet, kann es auch einem Dritten entgegengehalten werden, wenn dieser entweder kollusiv gehandelt hat oder wenn sich eben der Missbrauch, dh der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, geradezu „aufdrängen“ musste, er sohin grob fahrlässig gehandelt hat oder sogar positive Kenntnis hatte.OGH 6 Ob 232/16k, 22.12.2016
Die Wirksamkeit des Vertrags beurteilt sich demnach nach den Grundsätzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht.OGH 9 ObA 69/16m, 26.07.2016
Hier: Dazwischenschaltung eines zukünftigen Gesellschafters, dem die Gesellschaft die notwendigen Mittel unter Verstoß gegen § 82 GmbHG zur Verfügung stellt.OGH 6 Ob 14/14y, 15.12.2014
Hier: Der Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr war den Dritten positiv bekannt.OGH 6 Ob 14/14y, 15.12.2014
Leistungen an Dritte, die wirtschaftlich dem Gesellschafter zukommen, sind ebenfalls vom Ausschüttungsverbot erfasst.OGH 6 Ob 14/14y, 15.12.2014
Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist jedoch auch auf ehemalige Gesellschafter anzuwenden, sofern die Leistung im Hinblick auf ihre ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird.OGH 6 Ob 14/14y, 15.12.2014
Räumte man der kreditgewährenden Bank zwar keinen Anspruch auf (ratenweise) Tilgung des Kredits, wohl aber einen (bereicherungsrechtlichen) Anspruch auf (dann sogar sofortige) Rückzahlung des gewährten Kredits ein, ginge der von § 82 GmbHG verfolgte Normzweck ins Leere.OGH 6 Ob 48/12w, 20.03.2013
Wusste die beklagte Kreditgeberin von der von den Beteiligten intendierten Vorgangsweise zum Zeitpunkt der Zuzählung der Kreditsumme, ist nicht zweifelhaft, dass sie auch als Dritte, am nichtigen Geschäft an sich nicht Beteiligte rückgabepflichtig ist; zumindest musste sich ihre der Missbrauch geradezu aufdrängen, woran auch die Eintragung des Verschmelzungsvorgangs ins Firmenbuch nichts ändert.OGH 6 Ob 48/12w, 20.03.2013
In jenen Fällen, in denen das Vorliegen einer betrieblichen Rechtfertigung schon bei erstem Anschein plausibel erscheint, und in denen keine Verdachtsmomente gegeben sind, die den Kreditgeber am Vorliegen einer betrieblichen Rechtfertigung zweifeln lassen müssten, besteht kein weiterer Überprüfungsbedarf in diese Richtung; schon von vornherein hoch verdächtige Fälle lösen hingegen Erkundigungspflichten aus. Der Kreditgeber hat bei den Beteiligten nach der Gegenleistung nachzufragen, wobei er sich auf nicht offenkundig unrichtige Auskünfte verlassen darf.OGH 7 Ob 35/10p, 29.09.2010
Dritte - etwa Leasinggeber - sind nur ausnahmsweise rückgabepflichtig beziehungsweise ihnen gegenüber die Gesellschaft leistungsverweigerungsberechtigt, so unbestrittenermaßen bei hier nicht vorliegender Kollusion, aber auch in jenen Fällen, in denen der Gesellschafter bewusst zum Nachteil der Gesellschaft handelt und der Dritte davon wusste oder sich der Missbrauch ihm geradezu aufdrängen musste, dessen Unkenntnis somit auf grober Fahrlässigkeit beruht. Die Wirksamkeit des Vertrags beurteilt sich demnach nach den Grundsätzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht.OGH 10 Ob 16/06k, 24.10.2006
Hier: Eine Zahlungspflicht der Beklagten scheitert schon daran, dass keine nach § 82 Abs 1 GmbHG unzulässige Einlagenrückgewähr vorliegt. Dann kann dem Dritten auch keine Verletzung einer allfälligen Erkundigungspflicht angelastet werden. Davon abgesehen gilt aber auch die Erkundigungspflicht des Dritten wohl nicht für alle Fälle einer denkmöglichen Einlagenrückgewähr.OGH 6 Ob 271/05d, 01.12.2005
Dritte sind nur ausnahmsweise rückgabepflichtig; Rückgabepflicht besteht jedenfalls bei Kollusion, aber auch in jenen Fällen, in denen der Gesellschafter bewusst zum Nachteil der Gesellschaft handelt und der Dritte davon gewusst hat oder sich der Missbrauch ihm geradezu aufdrängen musste.OGH 4 Ob 2328/96y, 12.11.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0105536 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 28.

OGH 6 Ob 98/24s, 06.11.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 24/23g, 17.05.2023, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 35/19v, 25.04.2019, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 195/18x, 20.12.2018, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 61/16t, 11.10.2016, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 69/16m, 26.07.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

AktG §52; AktG §56; GmbHG §82; GmbHG §83 Abs1

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