Bin ich bei laufenden Verträgen vor Preiserhöhungen geschützt?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Mieter, Unternehmer, Vermieter

Der Schutz vor unzulässigen Preisänderungsklauseln gilt auch bei Verträgen, die auf Dauer angelegt sind. Er soll Sie als Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen bewahren.

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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 21.04.2026 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2008)

§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG gilt auch für Dauerschuldverhältnisse. Zweck dieser Norm ist es, den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen zu schützen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag zwischen einem Konsumenten und einer Unternehmerin.OGH 4 Ob 103/25p, 11.09.2025
Hier: AGB-Klausel eines Anbieters von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen, die bei erhöhten Lizenzkosten eine Preiserhöhung vorsah.OGH 8 Ob 145/24t, 28.03.2025
Hier: IndividualverfahrenOGH 8 Ob 81/24f, 27.02.2025
Wertsicherungsklauseln in Wohnungsmietverträgen unternehmerischer Vermieter haben sich an den Erfordernissen des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG messen zu lassen.OGH 8 Ob 81/24f, 27.02.2025
Wertsicherungsklauseln in Wohnungsmietverträgen unternehmerischer Vermieter haben sich an den Erfordernissen des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG messen zu lassen. Die Bestimmung konkretisiert § 879 Abs 3 ABGB und dient dem Schutz des Verbrauchers vor überraschenden ebenso wie vor sachlich nicht gerechtfertigten Preiserhöhungen.OGH 10 Ob 23/24s, 10.09.2024

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Die Wertsicherung des Mietzinses muss nicht zwingend auf die Wertentwicklung der konkreten Kosten des Vermieters abstellen. Die Entgeltanpassung muss einen Bezug zu den konkreten Leistungen oder zur subjektiven Wertäquivalenz aufweisen. Letzteres ist bei einer Anpassung des Mietzinses nach dem VPI der Fall.OGH 1 Ob 64/24d, 27.05.2024
Hier: zulässige Wertanpassung nach dem VPI bei einem Mietverhältnis im Teilanwendungsbereich des MRG.OGH 1 Ob 64/24d, 27.05.2024
Auch der Mieter hat ein berechtigtes Interesse daran, dass der zahlenmäßig vereinbarte Mietzins zumindest für die nächsten Monate verbindlich ist.OGH 8 Ob 6/24a, 22.03.2024
Hier: Verstoß, weil der Wertsicherungsklausel keine näheren Aussagen dazu zu entnehmen sind, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, welcher Index dem Verbraucherpreisindex „am meisten entspricht“ und wer dies beurteilt.OGH 2 Ob 36/23t, 21.03.2023
Der Verweis auf ein kraft Gesetzes bestehendes Wahlrecht (RATG/AHK) stellt keine vertragliche Entgeltsänderung dar, die § 6 Abs 1 Z 5 KSchG zu unterstellen ist.OGH 7 Ob 164/18w, 30.01.2019
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG steht einer Weiterverrechnung des neuen Bauzinses nach § 14 Abs 1 Z 4 WGG nicht entgegen.OGH 5 Ob 223/14a, 27.01.2015
Hier: Klausel in einem Heimvertrag über Entgeltänderungen bei Änderungen der öffentlichen Abgaben, durch Rechtsvorschriften oder durch behördlich vorgegebene Änderungen der Standards.OGH 3 Ob 180/08d, 19.11.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124336 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 22.

OGH 10 Ob 17/26m, 21.04.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 37/26m, 08.04.2026, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 20/26a, 25.03.2026, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 14/26w, 24.03.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 67/25h, 18.03.2026, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 109/25g, 19.02.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 103/25p, 11.09.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 145/24t, 28.03.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 81/24f, 27.02.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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