Wird über die Verjährung entschieden, obwohl meine Klage unschlüssig ist?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien

Nein. Ein gesondertes Urteil über die Verjährung ergeht nur, wenn der Kläger den Grund seines Anspruchs zumindest schlüssig vorgebracht hat. Sonst ist die Klage gleich abzuweisen. Andere Einwendungen werden in diesem Verfahren nicht geprüft.

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Ständige Rechtsprechung seit 2013, zuletzt bestätigt am 31.07.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2013)

Ein Zwischenurteil über die Verjährung gemäß § 393a ZPO hat nur zu ergehen, wenn zumindest ein schlüssiges Tatsachenvorbringen der klagenden Partei zum Anspruchsgrund vorliegt; andernfalls hätte eine Klageabweisung zu erfolgen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Einwendung der Verletzung der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, die nicht von Amts wegen wahrzunehmen ist.OGH 4 Ob 60/14y, 20.05.2014
Das bedeutet aber nicht, dass im Verfahren über den Verjährungseinwand auch andere Einwendungen geprüft werden müssten.OGH 4 Ob 60/14y, 20.05.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129001 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 1 Ob 57/25a, 31.07.2025, Fall aus Salzburg
OGH 9 ObA 160/16v, 28.02.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 393a · Zwischenurteil zur Verjährung

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