Kann Verjährung noch eingewendet werden, wenn der Grund feststeht?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Geschädigte

Die Verjährung betrifft nur den Grund eines Anspruchs, nicht seine Höhe. Wurde über den Grund bereits mit einem Zwischenurteil entschieden, kann im Streit über die Höhe die Verjährung nicht mehr eingewendet werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1958, zuletzt bestätigt am 08.04.2024 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1958)

Die Frage der Verjährung betrifft nur den Grund, nicht aber die Höhe des Anspruches; im Verfahren über die Höhe des Anspruches ist daher kein Raum mehr für die Verjährungseinwendung in Bezug auf die mit Zwischenurteil dem Grunde nach festgestellten Ansprüche.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Verjährungsfrage muss im Zwischenurteil vollständig erledigt werden.OGH 2 Ob 91/98s, 20.05.1998
Betrifft aber der Verjährungseinwand lediglich Anspruchsteile, die nach Fällung des Zwischenurteils (durch Klagsausdehnung) geltend gemacht wurden, dann konnte insoweit vorher Verjährung nicht eingewendet werden und betrifft der Einwand nicht den Grund des Anspruches, sondern dessen Höhe.OGH 2 Ob 568/95, 12.10.1995
Doch kann im Verfahren über die Anspruchshöhe eingewendet werden, dass in diesem die Klage nicht gehörig fortgesetzt worden ist.OGH 2 Ob 158/72, 18.01.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034934 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 18.

OGH 1 Ob 200/23b, 08.04.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Allgemeiner Einwand der Verjährung

Muss ich die Verjährung im Prozess genau begründen?

Es genügt, wenn Sie im Verfahren allgemein einwenden, dass der Anspruch verjährt ist. Sie müssen dafür nicht eigens bestimmte Tatsachen anführen. Das Gericht zieht dann den gesamten Inhalt des Verfahrens heran.

günstig für Beklagter Voraussetzung des Zwischenurteils zur Verjährung

Wird über die Verjährung entschieden, obwohl meine Klage unschlüssig ist?

Nein. Ein gesondertes Urteil über die Verjährung ergeht nur, wenn der Kläger den Grund seines Anspruchs zumindest schlüssig vorgebracht hat. Sonst ist die Klage gleich abzuweisen. Andere Einwendungen werden in diesem Verfahren nicht geprüft.