Habe ich als bester Bewerber Anspruch auf Ersatz meines Schadens?
günstig für Bewerber betrifft Bewerber, staatsnahe Unternehmen, Arbeitgeber
Das Gesetz über die Stellenbesetzung gibt Ihnen zwar keinen Anspruch auf die Stelle, schützt aber auch die Interessen der Bewerber vor unsachlichen Entscheidungen. Wurde die Stelle aus unsachlichen Gründen an jemand anderen vergeben, kann das einen Schadenersatzanspruch des bestqualifizierten Bewerbers auslösen. Auch ein rechtswidriger Ablauf der Besetzung kann haftbar machen.
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Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 25.02.2025 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2014)
Ungeachtet des Umstands, dass das StellenbesetzungsG keinen subjektiven Anspruch auf Einstellung vermittelt und es jedenfalls öffentlichen Interessen (Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich) dient, schützt das StellenbesetzungsG auch die Interessen von Bewerbern, um diese ua vor unsachlichen Besetzungsentscheidungen zu bewahren. Der Schutzzweck der Norm kann damit einen Schadenersatzanspruch zugunsten des bestqualifizierten Bewerbers auslösen, wenn die Stelle aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch: Haftungsbegründend kann nicht nur die Rechtswidrigkeit des Ernennungsergebnisses, sondern auch die des Ernennungsvorgangs sein.OGH 4 Ob 49/24w, 25.02.2025
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129933 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 4 Ob 49/24w, 25.02.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
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