Bekomme ich Ersatz, wenn ich bei der Ausschreibung übergangen wurde?
günstig für Bieter betrifft Bieter, Unternehmer, Auftraggeber
Eine Ausschreibung bindet den Auftraggeber ähnlich wie eine Belohnungszusage. Wird das beste Angebot übergangen, kann dem übergangenen Bieter ersetzt werden, was er bei ordnungsgemäßer Vergabe verdient hätte.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Die Ausschreibung enthält Elemente eines Auslobungsverhältnisses und schafft eine Vorhandverträgen vergleichbare Bindung, so dass übergangenen Bestbieter Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses zuerkannt werden könnte.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Im vorliegenden Fall hat der Kläger mangels Vorlage der in der Ausschreibung geforderten Kalkulationsblätter den ihm obliegenden Beweis dafür nicht erbringen können: Gerade im Gegenteil hätte ihm der Zuschlag nur bei unrechtmäßiger Vorgangsweise erteilt werden können. Die von ihm behauptete Unrechtmäßigkeit des Verhaltens der beklagten Partei liegt schon „in der Wurzel des Vergabeverfahrens" und hat nutzlose Aufwendungen produziert, die (nur) als Vertrauensinteresse ersatzfähig sind.OGH 10 Ob 37/06y, 17.08.2006
- Dies hat der Kläger zu beweisen, dem eine solche Beweisführung im Hinblick auf seine Fachkunde auch zumutbar ist; eine Beweislastverschiebung ist nicht gerechtfertigt.OGH 6 Ob 8/06d, 09.03.2006
- Bei Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Ausschreibungen der öffentlichen Hand ist ausnahmsweise auch der Ersatz des Erfüllungsinteresses möglich, wenn ohne die Pflichtverletzung der Vertrag zustande gekommen wäre, dem Schadenersatz begehrenden Kläger also der Zuschlag hätte erteilt werden müssen.OGH 6 Ob 8/06d, 09.03.2006
- Wenn ohne die Pflichtverletzung der Vertrag zustande gekommen wäre.OGH 6 Ob 273/97h, 07.05.1998
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013936 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 15.
- OGH 6 Ob 100/25m, 30.06.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 226/20x, 23.03.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 859
- ABGB § 860 · Auslobung
- ABGB § 861
- ABGB § 1293
- ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
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