Mindern meine alten Schulden den Unterhalt für mein Kind?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Kinder, Schuldner

Ja, grundsätzlich. Rückzahlungen auf Schulden, die Sie eingegangen sind, bevor die Unterhaltspflicht entstanden, bekannt oder erwartbar war, sind bei der Bemessung zu berücksichtigen. Wie stark sie die Bemessungsgrundlage mindern, wird nach Angemessenheit geprüft; in der Regel bleibt zumindest das allgemeine Existenzminimum die Grundlage.

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Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 30.05.2017 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2016)

Rückzahlungen des Unterhaltsschuldners auf vor dem Entstehen, der Kenntnis oder der Erwartbarkeit der Unterhaltspflicht eingegangene Schulden sind bei der Bemessung des Unterhalts grundsätzlich zu berücksichtigen. In welcher Höhe sie die Bemessungsgrundlage mindern, ist durch eine Angemessenheitsprüfung zu ermitteln.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Behauptet der Unterhaltsschuldner ausnahmsweise eine niedrigere Bemessungsgrundlage, muss er nachweisen, dass (a) eine den Wertungen des Vollstreckungsrechts entsprechende Gestaltung der monatlichen Rückzahlungen aufgrund der Umstände des Einzelfalls nicht möglich war und (b) eine durch die konkrete Vorgangsweise bewirkte Entschuldung dennoch mit hoher Wahrscheinlichkeit für den Unterhaltsberechtigten vorteilhafter ist als deren Unterbleiben. Darüber hinaus wäre (c) auch eine Prüfung des Vermögens des Unterhaltsverpflichteten erforderlich, weil er dieses im Rahmen des Zumutbaren zur Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen angreifen müsste.OGH 4 Ob 139/15t, 20.01.2016
Bei Zahlungen aufgrund eines Sanierungs‑ oder Zahlungsplans ist zu prüfen, ob der Schuldner alles Zumutbare unternommen hat, um nicht nur seine Entschuldung zu erreichen, sondern auch seine Unterhaltspflicht zu erfüllen. Dabei ist auf die Wertungen des Gehaltsexekutionsrechts, insbesondere § 291b Abs 2 und 3 EO Bedacht zu nehmen, der dem Unterhaltsschuldner eine besondere unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit unterstellt, die durch andere Zahlungspflichten von vornherein nicht beeinträchtigt werden kann. Bemessungsgrundlage ist daher in der Regel zumindest das allgemeine Existenzminimum des Schuldners.OGH 4 Ob 139/15t, 20.01.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130543 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 4 Ob 4/17t, 30.05.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Schulden und Unterhaltsbemessung

Wer muss beweisen, dass meine Schulden den Unterhalt mindern?

Das müssen Sie als Unterhaltspflichtiger beweisen. Schulden senken die Bemessungsgrundlage nicht von vornherein. Abzugsfähig sind sie nur ausnahmsweise, etwa bei Krediten für existenznotwendige Ausgaben oder zur Erhaltung Ihrer Erwerbsfähigkeit.

günstig für Unterhaltsberechtigter Kreditrückzahlung und Unterhaltsbemessung

Wird mein Kredit bei der Berechnung des Unterhalts abgezogen?

Kosten für die Rückzahlung eines Kredits werden bei der Bemessung des Unterhalts grundsätzlich nicht berücksichtigt. Anderes kann nur gelten, wenn geltend gemacht wird, dass der Kredit zur Erhaltung der Arbeitskraft oder für existenznotwendige Bedürfnisse aufgenommen wurde.