Bekomme ich Geld für meine Pflege, wenn das Erbe ausbleibt?
günstig für Pfleger betrifft pflegende Angehörige, Erben, Pflegebedürftige
Das kann sein. Für Pflegeleistungen genügt es grundsätzlich, dass für den anderen erkennbar war, dass Sie dafür eine Gegenleistung erwarten. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist nicht nötig. Fällt der Grund für das Behalten der Leistung weg, können Sie einen Ausgleich fordern.
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Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Auch bei Pflegeleistungen setzt der Anspruch analog § 1435 ABGB grundsätzlich nur die Erkennbarkeit der Erwartung einer Gegenleistung voraus.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Pflegeleistungen für geschäftsunfähige Person in Hinblick auf eine ungültige Erbseinsetzung.OGH 2 Ob 2/16g, 25.02.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130644 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 217/22h, 17.01.2023, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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