OGH 2 Ob 198/20m

Werden Dienstleistungen im Hinblick auf die Zusage letztwilliger Bedenkung erbracht und wird diese Zusage erfüllt, so ist doch der Lohnanspruch als eine Verbindlichkeit, die schon zu Lebzeiten des Erblassers auf dem Verm …

Wer den Aufwand eines anderen trägt, kann dafür Ersatz verlangen. Diese Ansprüche greifen aber nur ergänzend. Gibt es für die Vermögensverschiebung schon einen Rechtsgrund, etwa einen Vertrag zwischen Ihnen und dem Empfänger oder eine eigene Zahlungspflicht, kommen sie nicht zum Zug.

Einen Anspruch auf Ersatz für die Verwendung Ihrer Sache haben Sie nur, wenn weder eine Geschäftsführung ohne Auftrag noch ein Vertrag besteht, der die Vermögensverschiebung rechtfertigt. Das gilt auch dann, wenn ein solcher Vertrag nicht mit dem Bereicherten, sondern mit einem Dritten besteht. Der Anspruch scheidet ebenso aus, wenn Sie sich auf ein vertragsähnliches Verhältnis stützen können.

Haben Sie für jemanden gearbeitet, weil Sie eine spätere Zuwendung erwartet haben, können Sie sich den verschafften Nutzen abgelten lassen. Voraussetzung ist, dass dem Empfänger klar war oder bei Betrachtung aller Umstände klar sein musste, dass Sie in dieser Erwartung gearbeitet haben.

Fällt der Grund für eine Leistung weg oder tritt der erwartete Erfolg nicht ein, kann das Geleistete zurückgefordert werden. Wer für eine Tätigkeit bezahlt wurde, mit der der vereinbarte Zweck nicht erreicht wurde, hat darauf keinen Anspruch und muss das Erhaltene zurückzahlen.

Ja, soweit Ihre Leistung über das hinausging, was Ehegatten einander an Beistand und Unterhalt schulden, und die Umstände, auf denen sie beruhte, nachträglich weggefallen sind; eine Scheidung ist dafür nicht nötig, es reicht, wenn die eheliche Gemeinschaft aufgehoben wurde und die Grundlage der Leistung weggefallen ist. Der Teil, der ohnehin zu Unterhalt und Beistand gehörte, wird abgezogen, Beiträge zum Errichten oder Einrichten der Ehewohnung gehören aber nicht zum geschuldeten Beistand. Bei Pflege, die über den Beistand hinausging, bemisst sich der Wert nach den ersparten Kosten einer fremden Pflegekraft, die in der Regel brutto berechnet werden.

Nein. Das Recht des überlebenden Ehegatten, nach dem Gesetz in der Ehewohnung weiter zu wohnen, gilt nicht als Last, die zum Todeszeitpunkt schon auf dem Grundstück liegt, und wird daher bei der Aufstellung und Bewertung des Nachlassvermögens nicht geschätzt. Dasselbe hat der Oberste Gerichtshof für das gesetzliche Vermächtnis für die Pflege des Verstorbenen angenommen.

Das kann sein. Für Pflegeleistungen genügt es grundsätzlich, dass für den anderen erkennbar war, dass Sie dafür eine Gegenleistung erwarten. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist nicht nötig. Fällt der Grund für das Behalten der Leistung weg, können Sie einen Ausgleich fordern.

Die gegenseitige Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern endet dort, wo die Leistung nicht mehr zumutbar oder gesellschaftlich nicht mehr üblich ist. Pflegeleistungen, die nach Art oder Ausmaß über ein gewöhnliches Eltern-Kind-Verhältnis hinausgehen, können abgegolten werden, sei es durch Vereinbarung oder als Ersatz für die erbrachte Leistung. Frühere Zuwendungen werden darauf nur angerechnet, wenn der Gepflegte damit gerade eine Gegenleistung erbringen wollte.

Das gesetzliche Vermächtnis für Pflegeleistungen ist ein Vermächtnis und keine Schuld, die schon zu Lebzeiten auf dem Vermögen lastete. Es wird daher bei der Berechnung des Pflichtteils nicht abgezogen.