Muss man mir eine verlängerte Abstimmungsfrist mitteilen?
günstig für Wohnungseigentümerbetrifft Wohnungseigentümer, Hausverwaltung, Miteigentümer
Ja. Wird die Frist für die Stimmabgabe verlängert, muss das allen Wohnungseigentümern bekanntgegeben werden. Sonst erfahren jene, die schon abgestimmt haben, nicht, dass noch immer die Möglichkeit besteht, für ihren Standpunkt zu werben. Ihr Äußerungsrecht wäre dadurch verletzt.
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Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 14.06.2016
(1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Um die bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses zu gewährenden Äußerungs- und Stimmrechte der innerhalb der ursprünglichen Äußerungsfrist abstimmenden Wohnungseigentümer nicht zu verletzen, muss daher die Möglichkeit zur nachträglichen Stimmabgabe jedenfalls allen Wohnungseigentümern zur Kenntnis gebracht werden. Werden von einer derartigen Verlängerung der Rückäußerungsfrist nicht alle Wohnungseigentümer verständigt, wird dieser Aspekt des Äußerungsrechts beeinträchtigt, weil nicht alle Kenntnis davon erlangen, dass nach wie vor die Möglichkeit und Notwendigkeit der Werbung besteht.
Der Verwalter ist nicht verpflichtet, bei der Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft über anstehende Erhaltungsarbeiten alle ihm vorliegenden Angebote zur Abstimmung zu stellen. Er darf die Abstimmung also auf einzelne Angebote beschränken.
günstig für Verwalter Beanstandung der Verwalterabrechnung
Liegt für den fraglichen Zeitraum überhaupt eine Abrechnung vor, prüft das Gericht nur die Punkte, die Sie beanstanden. Sie müssen daher genau angeben, was Sie an der Abrechnung auszusetzen haben; sagen Sie das nicht schon im Antrag, muss das Gericht Sie dazu anleiten. Der Verwalter muss dann zu jedem einzelnen Punkt Stellung nehmen.