Rechtssatz RS0130859
Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 18.08.2026 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Das Unterbleiben der Zurückweisung eines während des noch aufrechten Versicherungsverhältnisses erklärten „Widerrufs“ einer zuvor wirksam erfolgten Kündigung, ist als Zustimmung zu dem darin gelegenen Anbot auf Fortführung des bisherigen Versicherungsverhältnisses anzusehen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130859 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 7 Ob 67/26t, 18.08.2026, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 86/16x, 15.06.2016, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
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