Muss ich widersprechen, damit mein Schweigen nicht als Ja gilt?
betrifft Unternehmer, Konsument, Arbeitnehmer, Versicherungsnehmer
Manchmal ja. Ihr Schweigen kann als Zustimmung gelten, wenn Sie nach dem Gesetz, der Verkehrssitte oder nach Treu und Glauben hätten reden müssen, vor allem in einer bereits laufenden Geschäftsbeziehung. Beim Arbeitnehmer wird das wegen seiner abhängigen Stellung in der Regel nicht angenommen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (56 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1964)
Stillschweigen als Zustimmung, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Angebot, das Honorar für erbrachte (Rechtsanwalts-)Leistungen vorerst nicht abzurechenen (fällig zu stellen).OGH 3 Ob 103/20y, 23.09.2020
- Hier: „Widerruf“ einer Kündigung des Versicherungsvertrags. Das Unterbleiben der Zurückweisung eines während des noch aufrechten Versicherungsverhältnisses erklärten „Widerrufs“ einer zuvor wirksam erfolgten Kündigung, ist als Zustimmung zu dem darin gelegenen Anbot auf Fortführung des bisherigen Versicherungsverhältnisses anzusehen.OGH 7 Ob 86/16x, 15.06.2016
- Diese Bedeutung kann dem Stillschweigen des Arbeitnehmers wegen seiner abhängigen Stellung in der Regel nicht beigemessen werden.OGH 14 ObA 49/87, 17.06.1987
- Hier: Änderung eines Arbeitsvertrages.OGH 4 Ob 151/85, 04.11.1986
- Hier: § 8 VersVGOGH 7 Ob 13/85, 28.03.1985
- Hier: ErsitzungOGH 7 Ob 812/81, 11.02.1983
- Diese Verpflichtung besteht in der Regel im Rahmen bereits angebahnter Geschäftsbeziehungen.OGH 6 Ob 747/81, 12.05.1982
- Saldo - AnerkennungOGH 6 Ob 507/78, 06.04.1978
- Stillschweigen gewinnt dann die Bedeutung von Annahme, wenn der Antragsteller nach Lage der Umstände dem Schweigen schlechthin keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen konnte.OGH 1 Ob 786/76, 02.03.1977
- Insbesondere wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles in redlichen Verkehr keine andere Deutung des Schweigens denn als Genehmigung zulassen.OGH 1 Ob 613/76, 16.06.1976
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014122 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 56.
- OGH 8 ObA 47/24f, 27.02.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 131/22h, 06.03.2023, Fall aus Tirol
- OGH 7 Ob 86/16x, 15.06.2016, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
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