Gilt eine Nachricht im Online-Banking-Postfach als zugestellt?

günstig für Konsument betrifft Bankkunden, Konsumenten, Banken

Nein. Informationen, die die Bank Ihnen mitzuteilen hat, muss sie von sich aus übermitteln. Legt sie diese nur in ein Postfach im Online-Banking, braucht es zusätzlich eine Verständigung in einer Form, die Ihre tatsächliche Kenntnisnahme wahrscheinlich macht; niemand muss regelmäßig alle Systeme abfragen, bei denen er registriert ist. Eine Klausel, die den Zugang schon mit dem Einlangen im Postfach fingiert, ist unzulässig.

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Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 18.11.2019 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Informationen, die „mitzuteilen“ sind, hat der Zahlungsdienstleister von sich aus zu übermitteln. Bei Bereitstellung der Informationen in einem Postfach, das die Bank innerhalb des E-Banking eingerichtet hat, bedürfte es zusätzlich einer Mitteilung an den Kunden in einer Form, die seine tatsächliche Kenntnisnahme wahrscheinlich macht. Von den Zahlungsdienstnutzern kann nämlich vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass sie regelmäßig alle elektronischen Kommunikationssysteme abfragen, bei denen sie registriert sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unabhängig vom Anwendungsbereich des ZaDiG verstößt eine Klausel, die eine Zustellung mit Einlangen im Postfach, das die Bank innerhalb des E‑Banking eingerichtet hat, fingiert, gegen § 6 Abs 1 Z 3 KSchG.OGH 8 Ob 144/18m, 18.11.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131716 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 8 Ob 144/18m, 18.11.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Ist ein Hinweis im Kreditvertrag eine unzulässige Klausel?

Nein. Der gesetzlich verlangte Hinweis, dass eine Vereinbarung keine gutzuschreibenden Zinsen umfasst, ist für sich weder gesetz- noch sittenwidrig und verschiebt auch nicht die Beweislast. Ob er nach Platzierung und Gestaltung auffällig genug ist, wird nicht im Verbandsverfahren geklärt, sondern nur in Ihrem eigenen Verfahren gegen die Bank.

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In der Regel nicht. Enthält ein Formular, das ein Unternehmen im Verkehr mit Verbrauchern verwendet, überwiegend Bestätigungen von Tatsachen, ist die Bestimmung über unzulässige Vertragsbedingungen darauf nicht anzuwenden. Das betrifft etwa Bestätigungen, dass über Risiken oder über gesetzlich zustehende Rechte beraten und belehrt wurde.