Was darf die Bank für zugeschickte Kontoauszüge verlangen?

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Sie können von Ihrer Bank verlangen, dass Ihnen die Kontoinformationen einmal im Monat übermittelt werden. Dafür darf die Bank nur den tatsächlichen Aufwand, also das Porto, verrechnen. Eine zusätzliche Gebühr für den Kontoauszug ist nicht zulässig.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 03.04.2019 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2014)

Gemäß § 31 Abs 5 ZaDiG kann der Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister verlangen, dass die Informationen insbesondere gemäß Abs 2 dieser Bestimmung einmal monatlich gegen „angemessenen Kostenersatz“ übermittelt werden. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass Personen, die nicht mobil sind (und daher nicht in der Lage sind, einen Kontoauszugsdrucker aufzusuchen) und Elektronic‑Banking nicht nutzen, dennoch regelmäßig mit Informationen über ihren Kontostand versorgt werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers darf der Zahlungsdienstleister (trotz der Zubilligung eines „angemessenen Kostenersatzes“) hiefür kein Entgelt, sondern lediglich einen Aufwandersatz (Porto) verrechnen, nicht aber ein zusätzliche „Gebühr“ für Kontoauszüge.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die hier in den AGB vorgesehene Verrechnung eines Aufwandersatzes entspricht grundsätzlich § 31 Abs 5 ZaDiG.OGH 9 Ob 31/15x, 21.04.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129625 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 1 Ob 124/18v, 03.04.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

ZaDiG §31 Abs5

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