Wird meine Firmenpension auch bei einem Landesbetrieb gekürzt?

günstig für Arbeitgeber betrifft Pensionisten, Vorstände, Landesbetriebe, Arbeitgeber

Ja, das ist möglich. Bei privatrechtlich organisierten Rechtsträgern kommt es auf die Eigentumsverhältnisse an, und erfasst sind nicht nur Zusagen nach dem Betriebspensionsgesetz, sondern auch sonstige vertragliche Leistungszusagen. Der Ruhegenuss eines Vorstandsmitglieds eines mehrheitlich im Landeseigentum stehenden Unternehmens fällt daher unter das Gesetz.

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Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 27.02.2020 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Bei privatrechtlich organisierten Rechtsträgern stellt das Steiermärkische Sonderpensionenbegrenzungsgesetz auf die Eigentumsverhältnisse ab. Mit „direkten Leistungszusagen“ sind nicht nur dem BPG unterliegende Fälle gemeint, sodass auch sonstige vertragliche Leistungszusagen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einzubeziehen sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nichts anderes hat für das Salzburger Landes-Sonderpensionengesetz (L-SPG) zu gelten, dessen § 2 Abs 1 vorsieht, dass von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus direkten Leistungszusagen bestimmter Rechtsträger, soweit sie einen bestimmten Betrag überschreiten, ein (näher definierter) Pensionssicherungsbeitrag an die jeweils auszahlende Stelle zu leisten ist.OGH 8 ObA 81/19y, 27.02.2020
Die Vereinbarung eines Ruhegenusses mit einem Mitglied des Vorstands eines ausgegliederten Unternehmens, an dem das Land Steiermark mehrheitlich beteiligt ist, unterliegt dem Stmk. Sonderpensionenbegrenzungsgesetz 2015.OGH 8 Ob 142/17s, 29.11.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131830 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 ObA 81/19y, 27.02.2020, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

L-SPG §2; St-SpBegrG §1

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Nein. Ein Kollektivvertrag kann nur solche Ansprüche ändern, die selbst aus einem Kollektivvertrag stammen. Ansprüche, die auf Ihrem Einzelvertrag oder auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, sind einer Änderung durch Kollektivvertrag entzogen.

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Nicht für alle Zukunft. Wird das Unternehmen weitergeführt, rechtfertigen selbst schwerste wirtschaftliche Schwierigkeiten nur eine vorübergehende Einstellung. Bessert sich die Ertragslage nachhaltig, sind die Zahlungen wenigstens teilweise wieder aufzunehmen, soweit das den Fortbestand nicht gefährdet.