Darf die Firma meine Betriebspension dauerhaft streichen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Pensionist, Arbeitgeber

Nicht für alle Zukunft. Wird das Unternehmen weitergeführt, rechtfertigen selbst schwerste wirtschaftliche Schwierigkeiten nur eine vorübergehende Einstellung. Bessert sich die Ertragslage nachhaltig, sind die Zahlungen wenigstens teilweise wieder aufzunehmen, soweit das den Fortbestand nicht gefährdet.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 25.04.2018 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Geht man davon aus, dass das Unternehmen nicht liquidiert sondern fortgeführt wird, dann ergibt eine Interessenabwägung nach billigem Ermessen, dass auch gewaltige wirtschaftliche Schwierigkeiten in der Gegenwart nicht den Widerruf der Pensionsleistungen für alle Zukunft - etwa für den Fall, dass eine nachhaltige Besserung der Ertragslage eine wenigstens teilweise Wiederaufnahme der Pensionsleistungen ohne Gefährdung des Fortbestandes des Unternehmens erlaubt - rechtfertigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für die Ausübung des Widerrufsrechts muss eine ausreichende Wahrscheinlichkeit des - dadurch geförderten - Fortbestands des Unternehmens ausreichen.OGH 9 ObA 36/04s, 21.04.2004
Für die ex ante abzugebende Fortbestandsprognose sind stets die konkreten Verhältnisse des Einzelfalls von entscheidender Bedeutung.OGH 9 ObA 36/04s, 21.04.2004
Diese Erwägungen sind jedenfalls dann verallgemeinerungsfähig, wenn an einen Unternehmensfortbestand gar nicht gedacht ist und zugesagte Pensionsleistungen nur gekürzt werden sollen, um andere Unternehmensschulden besser tilgen zu können.OGH 9 ObA 2/02p, 26.06.2002
Hier: Zeitraum für nachhaltige Bemessung der wirtschaftlichen Lage: 3 Jahre positive Ertragslage.OGH 8 ObA 17/99d, 07.09.2000
Ein Widerruf der Leistungszusage wird nicht nur durch die nachhaltige Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens begründet, sondern soll eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens verhindern. Die Widerrufsklausel kann daher keine Wirkung mehr entfalten, wenn der Weiterbestand des Unternehmens ohnedies nicht mehr gewährleistet ist (zum Beispiel im Insolvenzfalle).OGH 8 ObA 147/97v, 16.10.1997

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Das Kriterium der "nachhaltigen Besserung" enthält ein wesentliches Zeitmoment. Die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens kann allgemein nicht nach dem Unternehmenserfolg während kurzer Zeiträume beurteilt werden. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Verbesserung der Ertragslage eines Unternehmens, das sich in schweigenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, durch einen Zeitraum von nur zwei Jahren noch nicht den Schluss zulässt, die Ertragslage habe sich nachhaltig gebessert, ist zutreffend. (§ 48 ASGG).OGH 9 ObA 246/92, 21.10.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0021513 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 9 ObA 128/17i, 25.04.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1152

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Änderung der Betriebspension durch Betriebsvereinbarung

Darf meine Betriebspension ohne meine Zustimmung ausgelagert werden?

Betriebsrat und Betriebsinhaber dürfen eine Betriebsvereinbarung in gewissen Grenzen ändern. Die Übertragung noch nicht angefallener Betriebspensionen an eine Pensionskasse braucht dafür nicht die Zustimmung der einzelnen Berechtigten. Auch eine Umwandlung in eine beitragsorientierte Zusage ist grundsätzlich möglich.

günstig für Arbeitgeber Änderung einer betrieblichen Pensionszusage

Kann meine betriebliche Pensionszusage später verschlechtert werden?

Ja, wenn die Zusage auf einer sogenannten freien Betriebsvereinbarung beruht und diese einen Änderungsvorbehalt enthält. Die Zusage wirkt dann wie ein Angebot des Arbeitgebers an Sie, das diesen Vorbehalt mitträgt. Auch nach Ihrer Annahme sind Änderungen und Verschlechterungen durch eine Absprache zwischen Arbeitgeber und Belegschaftsvertretung grundsätzlich möglich.