Zählt eine Rente aus dem Ausgleich bei Scheidung als Einkommen?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft geschiedene Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Erhalten Sie einen Teil einer Altersrente aufgrund eines Versorgungsausgleichs nach ausländischem Recht, gilt dieser Teil bei der Unterhaltsbemessung als eigenes Einkommen. Er wird also wie andere öffentlich-rechtliche Leistungen behandelt.

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Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 03.03.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2018)

Der auf dem Versorgungsausgleich nach Schweizer Recht beruhende Teil der Altersrente der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) ist bei der Unterhaltsbemessung entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zu öffentlich-rechtlichen Leistungen als Eigeneinkommen zu berücksichtigen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Versorgungsausgleich nach deutschem Recht.OGH 5 Ob 245/21x, 03.03.2022
Rentenansprüche aus einem Versorgungsaustausch sind keine Unterhaltsansprüche.OGH 5 Ob 245/21x, 03.03.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131934 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 245/21x, 03.03.2022, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Ausgleichszahlung als Grundlage des Unterhalts

Zählt die Abfindung aus der Scheidung für den Unterhalt mit?

Wer eine Ausgleichszahlung erhalten und gespart hat, muss dieses Vermögen für den Unterhalt heranziehen, wenn es nicht mehr dem Zweck dient, für den es gedacht war, etwa weil die Wohnfrage anders gelöst wurde, und wenn das laufende Einkommen nicht ausreicht. Die Zinsen kommen zum Einkommen dazu. Wird das Vermögen selbst für einen höheren Lebensstandard verbraucht, zählt insoweit auch das Vermögen zur Bemessungsgrundlage.

günstig für Unterhaltsberechtigter Abfertigung beim Ehegattenunterhalt

Wird meine Abfertigung beim Ehegattenunterhalt auf Jahre aufgeteilt?

Ja, unter Umständen. Pensionsabgeltung sowie gesetzliche und freiwillige Abfertigung zählen als eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten. Wer wegen eines Sparprogramms des Dienstgebers einvernehmlich ausscheidet, muss sich bei hohem Einkommen des anderen Ehegatten kein fiktives Einkommen in bisheriger Höhe anrechnen lassen. Eine hohe Einmalzahlung wenige Jahre vor der Pension ist auf den gesamten Zeitraum bis zum Pensionsantritt aufzuteilen.