Wird die Pension meines Ex-Partners bei der Scheidung geteilt?
günstig für Pensionsanwärter betrifft Ehegatten, geschiedene Ehegatten, Grenzgänger
Das österreichische Recht kennt keinen Ausgleich der Pensionsanwartschaften zwischen geschiedenen Ehegatten. Ein in der Schweiz angespartes Pensionsguthaben des Mannes begründet daher keinen Anspruch der Frau.
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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2005)
Kein Anspruch zwischen österreichischen geschiedenen Ehegatten hinsichtlich vom Mann in der Schweiz angespartem Pensionsguthaben, weil dem anzuwendenden österreichischen Recht ein Versorgungsausgleich unbekannt ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zur Zuordnung eines - aus ehelichen Ersparnissen dotierten - privaten Altersvorsorgemodells.OGH 1 Ob 140/24f, 25.03.2025
- Ein Anspruch auf Versorgungsausgleich im Sinne einer Teilung einer beruflichen Versorgungsanwartschaft gemäß §§1587ffdBGB ist im österreichischen Recht grundsätzlich nicht vorgesehen.OGH 6 Ob 163/07z, 13.09.2007
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119984 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 5.
- OGH 1 Ob 140/24f, 25.03.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 66/24y, 25.06.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 5 Ob 113/17d, 13.02.2018, Fall aus Tirol
Genannte Normen
EheG §81
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