Ändert sich mein Vorrückungsstichtag bei der Ernennung zum Oberarzt?

günstig für Arbeitgeber betrifft Ärzte, Landesbedienstete, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Nein. Wird ein bereits tätiger Facharzt vorzeitig zum Oberarzt ernannt, gibt es im steiermärkischen Dienstrecht keine Grundlage, den Vorrückungsstichtag neu festzusetzen. Die vorzeitige Ernennung verkürzt einmalig das gerade laufende Zweijahresintervall; danach gilt wieder der reguläre Abstand.

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Ständige Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 14.09.2021 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2018)

Das Stmk L-DBR bietet keine Rechtsgrundlage für eine Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags in dem Fall, dass ein bereits tätiger und damit über einen Stichtag verfügender Facharzt vorzeitig zum Oberarzt ernannt wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vorzeitige Ernennung eines Facharztes nach § 191a Abs 2 Z 1 Stmk L‑DBR zum Oberarzt (§ 193 Abs 4 L‑DBR). Die Entscheidung 8 ObA 89/20a widerspricht nicht der Entscheidung 9 ObA 96/18k. Dort wurde nicht vertreten, ein vorzeitig zum Oberarzt bestellter Arzt würde in einem Fall wie dem hier vorliegenden bei Erreichung des eigentlichen (bloß vorgezogenen) Vorrückungstermins abermals einen Gehaltssprung vollziehen.OGH 8 ObA 52/21m, 14.09.2021
Die vorzeitige Ernennung eines Facharztes nach § 193 Abs 4 Stmk L-DBR zum Oberarzt verkürzt – wenn sie nicht zufällig mit einem regulären Vorrückungstermin zusammenfällt – mit der dadurch verbundenen außerordentlichen Vorrückung einmalig das gerade laufende Zweijahresintervall. Es ist aus dem Wortlaut und Zweck der Vorrückungsregeln aber nicht abzuleiten, dass sich diese Verkürzung auch auf die neue Gehaltsstufe zu erstrecken hätte und eine weitere Vorrückung wiederum nach weniger als zwei Jahren stattfinden könnte.OGH 8 ObA 89/20a, 23.10.2020
Eine Anordnung, dass es im Fall einer vorzeitigen Vorrückung wegen Ernennung zum Oberarzt in der Folge zu einem Aussetzen weiterer Vorrückungen käme, besteht nicht.OGH 8 ObA 89/20a, 23.10.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132293 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 ObA 52/21m, 14.09.2021, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

Stmk L-DBR §191a Abs2 Z1; Stmk L‑DBR §193 Abs2; Stmk L‑DBR §193 Abs4

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