Zählen meine Vordienstzeiten für die Gehaltsvorrückung nur zur Hälfte?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Landesbedienstete, Arbeitnehmer, Dienstgeber

Der Oberste Gerichtshof hielt die steiermärkische Regelung, nach der bestimmte Vordienstzeiten nur bis zu drei Jahren und nur zur Hälfte angerechnet wurden, für verfassungswidrig und legte sie dem Verfassungsgerichtshof vor. Dieser wies die Anträge teils aus formellen Gründen zurück und im Übrigen ab.

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Ständige Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 31.08.2022 (3 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2021)

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, gemäß Art 89 Abs 3 B-VG (Art 140 Abs 4 B-VG) auszusprechen, dass in § 256 Abs 1 Z 2 lit b) Stmk. L-DBR idF LGBl 2003/29 die Wortfolge „, soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte“, in eventu in § 256 Abs 1 Z 2 Stmk. L-DBR idF LGBl 2003/29 die Wortfolge „a) die die Erfordernisse des Abs. 3 erfüllen,“ und die Wortfolge „b) die die Erfordernisse des Abs. 3 nicht erfüllen, soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte.“, verfassungswidrig war.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Mit Erkenntnis vom 1.7.2022, G 17/2022-10 hat der VfGH den zu 9 ObA 81/21h gestellten Antrag im Zusammenhang mit den Verweisungsbestimmungen des § 190 Abs 5 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 und des § 280 Abs 1 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 abgewiesen.OGH 9 ObA 86/22w, 31.08.2022
Der Oberste Gerichtshof stellt daher gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, gemäß Art 89 Abs 3 B-VG (Art 140 Abs 4 B-VG) auszusprechen, dass 1. § 190 Abs 5 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 sowie in § 280 Abs 1 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 die Wortfolge „§ 256 Vorrückungsstichtag“; 2. in eventu, dass a. § 190 Abs 5 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 sowie in § 280 Abs 1 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 die Wortfolge „§ 256 Vorrückungsstichtag“, b. in § 256 Abs 1 Z 2 lit b) Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 die Wortfolge „, soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte“, in eventu in § 256 Abs 1 Z 2 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 die Wortfolge „a) die die Erfordernisse des Abs. 3 erfüllen,“ und die Wortfolge „b) die die Erfordernisse des Abs. 3 nicht erfüllen, soweit sie insgesamt drei Jahre nicht übersteigen, zur Hälfte.“, c. § 256 Abs 1 Z 1, Abs 2 und Abs 6 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 sowie d. § 193 Abs 6 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29, § 260 Abs 2 Z 2 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29, in § 260 Abs 3 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 die Wortfolgen „oder bei einer den angeführten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtungen nach § 256 Abs. 5“ und „oder dieser vergleichbaren Einrichtung“, § 280 Abs 1 Stmk L-DBR idF LGBl 2014/151 sowie § 294 Abs 5 und Abs 10 idF LGBl 2011/74; 3. in eventu, dass a. § 190 Abs 5 Stmk L DBR idF LGBl 2003/29, in § 280 Abs 1 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 die Wortfolge „§ 256 Vorrückungsstichtag“ und § 256 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29, b. § 193 Abs 6, § 260 Abs 2 Z 2, in § 260 Abs 3 Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 die Wortfolgen „oder bei einer den angeführten Einrichtungen vergleichbaren Einrichtungen nach § 256 Abs. 5“ und „oder dieser vergleichbaren Einrichtung“, § 280 Abs 1 Stmk L-DBR idF LGBl 2014/151 sowie § 294 Abs 5 und Abs 10 idF LGBl 2011/74 verfassungswidrig waren.OGH 9 ObA 81/21h, 25.11.2021
Mit Beschluss vom 25.6.2021, G 100/2021-9 wies der VfGH die Anträge des Obersten Gerichtshofs zu 9 ObA 111/20v aus formellen Gründen zurück. (siehe auch RS0134092).OGH 9 ObA 81/21h, 25.11.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133584 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 9 ObA 86/22w, 31.08.2022, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

B-VG Art89 Abs2; B-VG Art89 Abs3; B-VG Art140 Abs1; Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 §190 Abs5; Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 §256 Abs1 Z2; Stmk L-DBR idF LGBl 2003/29 §280 Abs1

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Nein. Wird ein bereits tätiger Facharzt vorzeitig zum Oberarzt ernannt, gibt es im steiermärkischen Dienstrecht keine Grundlage, den Vorrückungsstichtag neu festzusetzen. Die vorzeitige Ernennung verkürzt einmalig das gerade laufende Zweijahresintervall; danach gilt wieder der reguläre Abstand.