Muss meine Bank Änderungen des Kontovertrags verständlich ankündigen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Bankkunden, Banken

Ja. Wenn Ihnen Ihre Bank eine Änderung der Bedingungen Ihres Kontos vorschlägt, muss sie das so tun, dass Sie klar und verständlich erkennen können, wie weit die Änderung reicht. Eine undurchsichtige Ankündigung genügt nicht.

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Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 24.05.2022 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2019)

Ein im Rahmen einer Änderungskündigung vom Zahlungsdienstleister unterbreiteter Vorschlag zur Änderung der Rahmenbedingungen einer bestehenden Kontoverbindung (konkret: Umstellung des Kontopakets) hat so zu erfolgen, dass der Verbraucher in klarer und verständlicher Weise auch den Umfang der Änderungen erkennen kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verständlichkeit der angekündigten Änderungen von Versicherungsbedingungen im Zusammenhang mit einem Kreditkartenvertrag.OGH 10 Ob 21/22v, 24.05.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132477 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 10 Ob 21/22v, 24.05.2022, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 16/18w, 24.01.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

ZaDiG idF BGBl I 2009/66 §29 Abs1 Z1

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