Darf eine Betriebspension Frauen und Männer unterschiedlich behandeln?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Bankangestellte, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Pensionisten

Nein. Ein Pensionssystem im Kollektivvertrag der Banken, das bei Frauen und Männern an unterschiedliche Zeitpunkte des Diensteintritts oder an ein unterschiedliches Lebensalter anknüpft, benachteiligt unmittelbar wegen des Geschlechts. Auf guten Glauben kann sich der Arbeitgeber auch für Zeiten vor 1994 nicht berufen.

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Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 27.02.2019 (1 Entscheidung).

Stichwort des Gerichts (2019)

Das in der Regelung vorgesehene Pensionssystem differenziert hinsichtlich Frauen und Männern nach dem Diensteintritt bzw dem Lebensalter zum 31. 12. 1996 und stellt daher eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Berufung auf einen Schutz des guten Glaubens ist auch für Zeiten vor 1. Jänner 1994 nicht zulässig, weil die diskriminierende Bestimmung in einem Kollektivvertrag aus dem Jahr 1996 enthalten ist und es zu diesem nach dem EU-Beitritt Österreichs liegenden Zeitpunkt schon seit Jahren der ständigen Judikatur des EuGH entsprach, dass das Gleichbehandlungsgebot auch für betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit gilt.OGH 9 ObA 25/18v, 27.02.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132553 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 ObA 25/18v, 27.02.2019, Fall aus Wien

Genannte Normen

KollV für Angestellte der Banken und Bankiers (Pensionsreform 1961) Fassung 1997 §1a

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Kann ich eine Ungleichbehandlung im Kollektivvertrag bekämpfen?

Die Regeln eines Kollektivvertrags werden nicht daran gemessen, ob der Arbeitgeber alle Beschäftigten gleich behandelt. Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz richtet sich in erster Linie an den Arbeitgeber selbst. Kollektivvertragliche Regeln werden stattdessen daran geprüft, ob sie gegen die guten Sitten und den Gleichheitsgedanken der Verfassung verstoßen.