Wie lange kann ich einen Vertrag an der Haustür widerrufen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Vertreter

Bei Geschäften außerhalb der Geschäftsräume muss Ihnen der Unternehmer zusätzlich zur schriftlichen Belehrung über das Rücktrittsrecht auch das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Tut er das nicht, verlängert sich Ihre Frist um zwölf Monate. Etwas anderes gilt nur, wenn ihm das ausnahmsweise eine unverhältnismäßige oder untragbare Last auferlegen würde.

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Ständige Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 15.02.2024 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2019)

Sofern nicht ausnahmsweise dem Unternehmer dadurch eine unverhältnismäßige oder untragbare Last auferlegt wird, hat er dem Verbraucher bei Auswärtsgeschäften, die widerrufen werden können, zusätzlich zur schriftlichen Belehrung über das Widerrufsrecht verpflichtend das Muster – Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen, widrigenfalls sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate verlängert.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Belehrung muss nicht (auch) mündlich erfolgen.OGH 1 Ob 170/20m, 20.10.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132748 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 8 Ob 119/23t, 15.02.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

FAGG §4 Abs1 Z8; FAGG §12

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Rücktritt bei Kauf auf der Messe

Kann ich einen Kauf auf der Messe binnen 14 Tagen widerrufen?

Nein. Ein Messestand, den ein Unternehmer während der ganzen Messedauer benützt, gilt als Geschäftsraum, auch wenn die Messe nur einmal im Jahr stattfindet. Ein Rücktrittsrecht wie bei Geschäften außerhalb von Geschäftsräumen steht Ihnen daher nicht zu.

günstig für Unternehmer Rücktritt des Unternehmers vom Werkvertrag

Darf ich als Handwerker wegen Verzögerungen vom Auftrag zurücktreten?

Wirkt der Auftraggeber nicht mit, dürfen Sie als Unternehmer nach Setzen einer Frist zurücktreten. Dieses Recht schließt andere Fälle nicht aus. Auch wenn Umstände auf Seiten des Auftraggebers die Arbeit verzögern oder erschweren und der Schwebezustand für Sie unzumutbar wird, können Sie vom Vertrag zurücktreten.