Muss ein Gericht der Auslegung des Verfassungsgerichts folgen?
betrifft Kläger, Beklagte, Antragsteller
Scheitert ein Antrag, mit dem ein Gesetz beim Verfassungsgerichtshof bekämpft wurde, ist der Oberste Gerichtshof an dessen Auslegung dieses Gesetzes nicht gebunden. Er darf die Bestimmung selbst anders verstehen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2016, zuletzt bestätigt am 09.07.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2016)
Der Oberste Gerichtshof ist im Fall eines gescheiterten Parteiantrags auf Normenkontrolle nicht an die Auslegung der angefochtenen Norm durch den VfGH gebunden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132770 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 10 ObS 11/24a, 09.07.2024, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 28/24k, 27.05.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 206/19h, 20.02.2020, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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