OGH 2 Ob 84/19w
Worum es ging: Wie lange kann ich mein Erbrecht gegen ein Testament durchsetzen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Klage, mit der Sie den Nachlass als Erbe herausverlangen, verjährt an sich erst nach dreißig oder vierzig Jahren. Müssen Sie damit aber zugleich eine letztwillige Erklärung zu Fall bringen, gilt eine kurze Frist von drei Jahren. Damit soll der eingesetzte Erbe möglichst rasch Klarheit bekommen, ob der letzte Wille von einer Anfechtung unberührt bleibt.
Ja. An die Stelle der Rückgabe tritt der Wertersatz, wenn die Sache veräußert oder verbraucht wurde oder so benützt wurde, dass eine Rückgabe tatsächlich oder wirtschaftlich nicht mehr möglich ist. Maßgeblich ist der Wert zur Zeit der Verwendung.
Die Bestimmung des § 1487 ABGB, dass das Recht, eine Erklärung des letzten Willens umzustoßen, binnen drei Jahren geltend gemacht werden müsse und nach Verlauf dieser Zeit verjährt sei, kann nicht auf den Fall angenommen …
Soweit zufolge §1503 Abs 7 Z 9 ABGB die Bestimmung des §1487a ABGB auf ein vor dem 1.1.2017 erworbenes Recht anzuwenden ist, gilt für dieses Recht nicht nur die kenntnisabhängige kurze, sondern auch die Kombination mit d …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Feldkirch, 20.09.2018, 4 Cg 134/17d-20
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 31.01.2019, 1 R 162/18k-25
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1041 ABGB § 1478 ABGB § 1487 ABGB § 1487a ABGB § 1489 ABGB § 1503 ABGB § 725 ABGB § 823 StGB § 147
Entscheidungstext
42 Absätze, 15.859 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
22.10.2019
Geschäftszahl
2Ob84/19w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. K* D*, und 2. W* D*, beide vertreten durch Mag. Martin Rützler, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagten Parteien 1. Dr. R* D*, 2. I* D*, beide vertreten durch Dr. Karl Rümmele und Dr. Birgitt Breinbauer, Rechtsanwälte in Dornbirn, und 3. A* D*, vertreten durch Blum, Hagen & Partner Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, wegen jeweils 51.866,67 EUR sA (erstbeklagte Partei), 51.866,67 EUR sA (zweitbeklagte Partei) und 33.333,34 EUR sA (drittbeklagte Partei), über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 31. Jänner 2019, GZ 1 R 162/18k-25, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 20. September 2018, GZ 4 Cg 134/17d-20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 31. Jänner 2019, GZ 1 R 162/18k-25, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die erstklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei die mit jeweils 684,09 EUR (darin 114,02 EUR USt) und der drittbeklagten Partei die mit 1.253,71 EUR (darin 208,95 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die zweitklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei und der zweitbeklagten Partei die mit jeweils 684,09 EUR (darin 114,02 EUR USt) und der drittbeklagten Partei die mit 1.253,71 EUR (darin 208,95 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
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