Rechtssatz RS0012946
Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 20.01.2026 (16 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Der Wert eines der Erblasserin bei der Übergabe vorbehaltenen lebenslangen Fruchtgenusses, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfanges bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, ist für die Bemessung der Pflichtteilsgrundlage außer Ansatz zu lassen, weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststand, dass in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit maßgebenden Zeitpunkt des Erbanfalles die Belastung weggefallen sein werde.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 199/20h, 26.05.2021
- Hier: lebenszeitliches Wohnungsgebrauchsrecht (ebenso 2 Ob 96/16f). OGH 2 Ob 64/19d, 26.05.2020
- Hingegen ist ein derartiges Fruchtgenussrecht als Minderung der Zuwendung für die Frage des Vorliegens einer (gegebenenfalls gemischten) Schenkung sehr wohl zu berücksichtigen. OGH 6 Ob 232/09z, 14.01.2010 · im RIS ↗
- Anders verhält es jedoch mit den den Pflichtteilsberechtigten eingeräumten Fruchtgenussrechten an der Liegenschaft. Bei fiktiver Berechnung ist das in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit maßgebenden Zeitpunkt des Erbfalles bestehende Fruchtgenussrecht beider Streitteile zu berücksichtigen. OGH 2 Ob 529/95, 05.09.1996 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012946 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 16.
- OGH 2 Ob 162/25z, 20.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 43/24y, 25.07.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 199/20h, 26.05.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 124/20d, 25.02.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 64/19d, 26.05.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 8/17s, 30.01.2018, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 129/16h, 27.07.2017, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 96/16f, 23.02.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 785
- ABGB § 788 · Bewertung der Schenkung
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