OGH 2 Ob 64/19d
Worum es ging: Werden Schenkungen zu Lebzeiten auf meinen Pflichtteil angerechnet?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja. Der Nachlass wird rechnerisch so behandelt, als wären die Schenkungen noch vorhanden. Dadurch sollen Sie so stehen, wie Sie ohne die Schenkung stünden. Ihr Pflichtteil setzt sich dann aus dem Anteil am vorhandenen Vermögen und einem Ergänzungsanteil aus den Schenkungen zusammen.
Der Wert eines der Erblasserin bei der Übergabe vorbehaltenen lebenslangen Fruchtgenusses, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfanges bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, ist für die Bemessun …
Nach dieser älteren Rechtsprechung ist der Wert im Zeitpunkt des Erbanfalls maßgeblich, allerdings im Zustand, in dem die Sache damals übergeben wurde. Wertsteigerungen durch Arbeit oder Investitionen des Beschenkten bleiben außer Ansatz, übernommene Belastungen wirken wertmindernd. Nach der neuen Rechtslage wird dagegen der Wert zur Zeit der Schenkung ermittelt und mit dem Verbraucherpreisindex auf den Todeszeitpunkt angepasst.
Auch nach dem ErbRÄG 2015 ist der Wert einer vom Erblasser bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen Personaldienstbarkeit, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen den Liegensc …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Korneuburg, 08.08.2018, 4 Cg 7/18x-30
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 21.01.2019, 11 R 153/18b-37
Zitierte Paragrafen
ABGB § 529 ABGB § 732 ABGB § 762 ABGB § 765 ABGB § 778 ABGB § 782 ABGB § 787 ABGB § 788
Entscheidungstext
71 Absätze, 20.879 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
26.05.2020
Geschäftszahl
2Ob64/19d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D* R*, vertreten durch Gibel Zirm Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei R* P*, vertreten durch Dr. Walter Schuhmeister und Mag. Franz Haydn, Rechtsanwälte in Schwechat, wegen 56.611,76 EUR sA (Revisionsinteresse 40.950,01 EUR sA), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. Jänner 2019, GZ 11 R 153/18b-37, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 8. August 2018, GZ 4 Cg 7/18x-30, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des bereits rechtskräftigen Teils lautet:
„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 56.611,76 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 1. 2017 sowie die mit 17.547,70 EUR (darin enthalten 2.073,78 EUR USt und 5.105 EUR Barauslagen) bestimmten Prozesskosten erster und zweiter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
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