Gilt die Grundrechte-Charta der Union für die Nationalbank?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Pensionisten, Nationalbank

Nein. Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten sind keine Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union, sondern Einrichtungen ihres eigenen Staates geblieben. Die Oesterreichische Nationalbank fällt deshalb nicht unter jenen Teil der Charta, der für Einrichtungen der Union gilt.

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Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 25.08.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Dem Art 123 (und in nachfolgenden Artikeln) AEUV und Art 14.1. der dem AEUV gemäß dessen Art 129 Abs 2 als Protokoll (Nr 4) angehängten Satzung des ESZB und der EZB ist zu entnehmen, dass die Zentralbanken der Mitgliedstaaten nicht Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, sondern (weiterhin) Einrichtungen der Mitgliedstaaten sind. Die OeNB fällt somit nicht unter Art 51 Abs 1 Satz 1 erster Satzteil GRC.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Pensionssicherungsbeiträge aktiver Mitarbeiter.OGH 8 ObA 7/20t, 25.08.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133293 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 ObA 7/20t, 25.08.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

AEUV Lissabon Art123; GRC Art51 Abs1 Satz1 erster Satzteil; Satzung des ESZB und der EZB Art14.1.; StabG idF BGBl I 2014/46 Art81

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