Haftet die Nationalbank für Fehler bei der Bankenaufsicht?

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Nein. Der gesetzliche Haftungsausschluss für Vermögensschäden geschädigter Bankkunden gilt auch für Tätigkeiten der Nationalbank im Rahmen der Bankenaufsicht. Deren Handlungen werden der Finanzmarktaufsicht zugerechnet.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 12.10.2022 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2022)

Der gesetzliche Ausschluss der Haftung für Vermögensschäden geschädigter Bankkunden aufgrund einer fehlerhaften Bankaufsicht nach § 3 Abs 1 Satz 2 FMBAG gilt auch für Schäden, die aus einer Tätigkeit der OeNB im Rahmen der Bankenaufsicht abgeleitet werden. Ihre Handlungen im Bereich der Bankenaufsicht sind der FMA zuzurechnen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134025 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 1 Ob 104/22h, 12.10.2022, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 140/22b, 12.10.2022, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 91/22x, 14.07.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1; FMABG §3 Abs1 Satz2

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Haftet die Nationalbank für Fehler bei der Bankenaufsicht?

So hat das Gericht es formuliert (2022)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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