Darf der Staat Pensionen von Nationalbankmitarbeitern kürzen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Pensionisten, Nationalbank

Ja. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht zu einer bestimmten Ausgestaltung der Pensionen für Mitarbeiter und Organe ihrer Notenbanken; das bleibt allein ihre Sache. Der österreichische Gesetzgeber verfolgte mit der Maßnahme ein zulässiges Ziel und griff damit nicht unzulässig in die Unabhängigkeit der Nationalbank ein.

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Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 25.08.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Art 130 (und 131) AEUV führt nicht zu einer Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu einer bestimmten Ausgestaltung von Pensionsregelungen für die Mitarbeiter und Organe nationaler Notenbanken. Die inhaltliche Ausgestaltung gesetzlicher Versorgungssysteme obliegt allein den Mitgliedstaaten. Zumal Art 81 2. StabG 2012 ein zulässiges Ziel verfolgt und nicht einmal im Ansatz ersichtlich ist, dass durch die betreffende Maßnahme des – durch freie Wahlen legitimierten – österreichischen Gesetzgebers auf die Beklagte politischer Druck ausgeübt und damit unzulässig in deren Unabhängigkeit eingegriffen würde, liegt eine Verletzung von Art 131 f AEUV offenkundig nicht vor.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Pensionssicherungsbeiträge aktiver Mitarbeiter.OGH 8 ObA 7/20t, 25.08.2020

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133294 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 ObA 7/20t, 25.08.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 55/19z, 25.08.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

AEUV Lissabon Art130; AEUV Lissabon Art131; StabG idF BGBl I 2014/46 Art81

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