Welcher Zeitpunkt zählt für meine Einstufung im Dienst?

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Ständige Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier war der Vorrückungsstichtag zu einem Zeitpunkt erstmals von Relevanz, zu dem § 26 Abs 5 VBG 1948 in der Fassung der Besoldungsreform 2015 noch nicht in Kraft stand.OGH 9 ObA 123/22m, 27.04.2023
• Anrechnung der Vortätigkeit der Klägerin als Erzieherin als Vordienstzeiten für ihre Verwendung als Sonderschul- bzw Integrationslehrerin, wobei hier auf den Beginn ihres (ersten) befristeten Vertragsbedienstetenverhältnisses als „Zeitpunkt des Dienstantritts“ abzustellen ist, weil trotz späterer Überleitung in ein unbefristetes Dienstverhältnis, für das das Besoldungsdienstalter erstmals festzusetzen ist, von einem durchgehenden Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber auszugehen ist.OGH 8 ObA 63/22f, 16.12.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133363 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

• OGH 9 ObA 123/22m, 27.04.2023, Fall aus Oberösterreich
• OGH 8 ObA 63/22f, 16.12.2022, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

VBG 1948 §26 Abs3; VBG 1948 §26 Abs5; VBG 1948 §26 Abs6

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